Vertagt

Kein Urteil im Birnbacher-Prozess

Verteidigung erzwang Aufschub mit Anträgen auf massenhafte Verlesung von Akten und Gutachten.

Nach neunstündiger Verhandlung ist am Freitagabend der Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt neuerlich vertagt worden.

Ursprünglich hatte man mit Urteilen über die vier Angeklagten, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, gerechnet.

Nachdem die Verteidigung aber Anträge auf die massenhafte Verlesung von Akten und Gutachten gestellt hatte, entschloss sich der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer gegen 18.00 Uhr dazu, die Verhandlung doch zu vertagen. Fünf Plädoyers samt Beratung wären zu lange geworden, hieß es als Begründung.

Das Verfahren wird am 1. Oktober am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt.

Birnbacher will Geld zurückzahlen
Dietrich Birnbacher hat am Freitag im Untreue-Prozess am Landesgericht Klagenfurt den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding anerkannt. Er bezifferte die Summe, die er anerkenne, mit 1,1 Millionen Euro, knapp eine Million habe er ja bereits zur Verfügung gestellt. Zuvor musste Birnbacher dem Richter erklären, was er mit den Millionen gemacht hat.

Birnbacher erklärte, wie sich seine Anerkennung von 1,1 Millionen Euro errechnet habe. Von den 5,7 Millionen, die er unberechtigt erhalten habe, seien die Steuern sowie die Zahlungen an Martinz und die Anwältin Astrid Wutte-Lang abzuziehen. Dann seien etwas mehr als zwei Millionen übrig, abzüglich der bereits zur Verfügung gestellten rund 970.000 Euro blieben 1,1 Millionen noch übrig, die er zu zahlen verpflichtet sei. "Ich und die GmbH werden uns bemühen, die Umsatz-und Ertragssteuern zurückzuerhalten, in diesem Fall würden wir die zurückerhaltenen Beträge der Landesholding weiterleiten."

Er habe jedenfalls "von Anfang an gewusst", dass sein Honorar zu hoch gewesen sei, so Birnbacher. Er erzählte, dass er im März 2008, als bei einem Treffen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sein Honorar für den Hypo-Verkauf von zwölf auf sechs Millionen heruntergehandelt wurden, davon ausgegangen sei, dass seine Leistung nicht mehr als 300.000 Euro wert seien.

Doch die verschiedenen Gutachten, die sechs Millionen als "angemessen" beurteilten, hätten ihn zuerst "eingelullt" und schließlich überzeugt. "Ich bin davon ausgegangen, dass ich etwas antiquiert bin in meinen Ansichten". Erst das Schäfer-Gutachten, das die Leistung mit 240.000 Euro auswies, habe ihn "aufgeschreckt". Die Begründung "antiquiert" war dem Richter zu wenig, Birnbachers Antworten blieben aber trotzdem wenig präzis. Er wiederholte aber seine Aussage, dass er Haider auf die Höhe des Honorars aufmerksam gemacht habe und dieser lediglich geantwortet habe: "Reg dich nicht auf, es läuft gut."

Der Richter befragte Birnbacher auch noch einmal nach dessen Vermögensverhältnissen, vor allem in Bezug auf  ein Haus in der Villacher Innenstadt, das er laut Zeitungsberichten 2010 an eine knapp davor gegründete Firma verkauft hatte, der Kaufpreis wäre aber erst zehn Jahre später fällig geworden. Birnbacher meinte dazu: "Ich wollte gerade loslegen, 1,2 Millionen Euro "Kaufpreisforderung", die 2020 fließen sollen, waren in meiner Vermögensaufstellung nicht enthalten."

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