Keine Erhöhung der Mineralölsteuer

Die leidenschaftliche Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) um bis zu 10 Prozent gibt einen Vorgeschmack auf die Debatten über Sparbudgets, die noch bevorstehen. Die Regierung war am heutigen Montag bemüht, die Diskussion klein zu halten und meinte, noch sei nichts fix. Konkrete Verhandlungen gebe es nicht, versicherte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), der die Aufregung über eine MöSt-Erhöhung Anfang Jänner in einem Interview befeuert hatte.

Trifft je nach Verbrauch
Ob die MöSt-Anhebung Teil der Energiestrategie der Regierung ist, sei noch nicht entschieden. Ebenso wenig, wann die Strategie der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die MöSt sei jedenfalls nur einer von 370 Punkten, von denen sicher nicht alle kommen werden, hieß es aus dem Büro Mitterlehner. Im Vorjahr spülte die MöSt rund 3,8 Mrd. Euro ins Budget. Im Gegensatz zur Autobahnvignette, die Vielfahrer genauso viel kostet wie "Sonntagsfahrern", richtet sich die Mineralölsteuer konkret nach dem Verbrauch. Sie wurde daher in der Vergangenheit auch als Alternative zu teuren Mautsystemen genannt.

Grüne: Erhöhung greift zu kurz
Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die mehr Geld für Straße und Bahn dringend brauchen könnte, äußerte sich heute skeptisch. Schließlich bringe der Tanktourismus dank im Europavergleich geringer Mineralölsteuer rund 1 Mrd. Euro für das Budget. In das gleiche Rohr stießen heute auch die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ, die ansonsten die ausländischen Tanker als wesentliche Verursacher des vergleichsweise hohen CO2-Ausstoßes auf heimischen Straßen brandmarken. Selbst den Grünen greift eine Mineralölsteuererhöhung zu kurz. Vielmehr sei eine breite Ökologisierung des Steuersystems notwendig.

FPÖ & BZÖ: Kein Handlungsbedarf
Keine Handlungsbedarf sehen hingegen FPÖ und BZÖ. Beide wollen lieber bei den Staatsausgaben sparen. Die FPÖ ließ offen, wo dies sein sollte, das BZÖ will bei Verwaltung und Parteienförderung sparen. Allerdings hat das BZÖ, als es noch den Landeshauptmann von Kärnten stellte, die höchste Pro-Kopf-Parteienförderung von ganz Österreich - gemeinsam mit den anderen Kärntner Parteien - beschlossen.

Frächter und Greenpeace für Differenzierung
Greenpeace hingegen will den Steuervorteil für Diesel streichen und Diesel gegenüber Benzin verteuern, da der Selbstzünder aufgrund des höheren Kohlenstoffgehaltes umweltschädlicher sei. Für eine Differenzierung treten auch die Frächter ein - wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. Sie würde statt einer MöSt-Erhöhung lieber sämtliche Ausnahmen streichen. "Wir können Erhöhungen der Mineralölsteuer unseren Mitgliedern nicht erklären, wenn es gleichzeitig Rückvergütungen für Schienenfahrzeuge und die Landwirtschaft gibt", so die Transporteure. Bauern bekommen 24,9 Cent je Liter Mineralölsteuer zurück, sie waren von der letzten MöSt-Erhöhung 2007 ausgenommen.