Kern Schröder

SPÖ-Chef im Interview

Kern: "Koalition verprasst Millionen"

Kern übt scharfe Kritik an der neuen Regierung und kündigt Comeback-Plan für Wahl 2022 an.

Es sind keine leichten Tage für Christian Kern. Die SPÖ müht sich in der Opposition – Kurz vor Ostern stirbt auch noch Kerns geliebte Mutter Lieselotte. In ÖSTERREICH spricht er auch darüber – und erklärt, wie er die SPÖ bei der nächsten Wahl 2022 zurück ins Kanzleramt führen will.

ÖSTERREICH: Sie sind jetzt seit 100 Tagen Oppositionspolitiker. Eine harte Landung nach dem Kanzler-Job?

Christian Kern: Mir macht diese Aufgabe Freude. Ich war ja einst schon Mitarbeiter von SPÖ-Klubchef Kostelka. Nun sind wir in Opposition, treten dabei aber sachlich auf.

ÖSTERREICH: Also Sie machen nicht auf FPÖ?

Kern: Argumente werden nicht besser, nur weil man sie brüllt. Das ist der FPÖ vorbehalten – nicht unser Stil. Die Umfragen sehen gut aus, alle Landtagswahlen haben ein Plus gebracht. Ein guter Start.

ÖSTERREICH: Im Herbst ist Parteitag. Treten Sie wieder an?

Kern: Ja, ich trete an. Weil ich die SPÖ zurück in die Regierung führen möchte. Wir werden uns am Parteitag aber auch programmatisch mit den großen Themen unserer Zeit beschäftigen – etwa Klimawandel, digitaler Kapitalismus und Ungerechtigkeit bei sozialpolitischen Themen. Da sehen wir, dass die Regierung nichts tut. Sogar im Gegenteil, dass sie die Probleme vergrößert. Wenn Sie die Pflege nehmen: Da hat der ÖVP-Finanzminister bewusst entschieden, eine Unterfinan­zierung vorzunehmen. Und gleichzeitig hat die Regierung die Großkonzerne bislang völlig verschont.

ÖSTERREICH: Welche Schulnote verdient Türkis-Blau?

KERN: Ich finde enttäuschend, dass die Regierung Superreiche verschont, aber die ganz normalen Menschen etwa mit Pflegefinanzierung allein lässt. Es ist mir auch unerklärlich, warum die Zahl der Großbetriebsprüfer bei den Finanzbehörden abgebaut wird. Offenbar, um reichen ÖVP-Spendern den Steuerbetrug zu erleichtern. Außerdem gibt es 66 Millionen Euro zusätzlich für Eigen-PR bei Kurz und Strache und mehr als 300 Mitarbeiter in den Regierungs­büros, für die die Steuerzahler löhnen müssen. Das ist Prassen mit System, aber nicht Sparen im System.

ÖSTERREICH: Und die Schulnote für die Regierung? Negativ?

Kern: Es ist ein Semesterzeugnis, die Regierung kann sich noch anstrengen. Es wird aber nicht überraschen, dass ich keine positive Note verleihen kann.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie eigentlich Ihren Nachfolger?

Kern: Dass er ein Polit-Talent ist, das ist unbestritten. Aber er macht Politik, die vor allem Großsponsoren der VP nützt.

ÖSTERREICH: Und die FPÖ?

Kern: Die steuert direkt auf ein massives Problem zu. Ich bin neugierig, wie lange sie das durchhalten. An der Basis brodelt es schon, denn die Blauen sind bei allen Themen, die sie vor der Wahl ver­sprochen haben, umgefallen: CETA, 12-Stunden-Tag, direkte Demokratie. Der jüngste Skandal im EU-Parlament passt gut dazu: Wasser predigen und 228 Flaschen Champagner trinken. Rechte Abgeordnete feiern Champagner-Orgien in Brüssel und erklären in Österreich, sie sind die Partei des kleinen Mannes.

ÖSTERREICH:
FPÖ-Chef Strache hat gesagt, Sie hätten ihn bekniet, Rot-Blau zu machen.

Kern: Das ist ähnlich wahr wie seine Wanzen im Büro. Wir haben nach der Wahl ein Gespräch geführt – und da sind wir zur Einschätzung gelangt, es gibt keine gemeinsame Basis. Ein zweites Gespräch habe ich dann abgesagt.

ÖSTERREICH: Sie wollen zurück in die Regierung. Das wäre einzigartig, dass sich ein Kanzler zurückkämpft.

Kern: Nein. Nur ein Beispiel: Olof Palme hat das in Schweden in den 1970ern auch geschafft. Politik verändert sich. Die Bindung der Leute an Parteien nimmt ab. Du kannst ordentlich verlieren. Aber du hast auch die Chance, sehr hoch dazuzugewinnen.

ÖSTERREICH: Österreich nimmt quasi nicht an den Russland-Sanktionen teil. Richtig?

Kern: Eine schwierige Entscheidung. Wir brauchen ­jedenfalls Beziehungen zu Russland. Auf der anderen Seite steht die Solidarität in der EU, der wir unbedingt ­verpflichtet sein sollten.

ÖSTERREICH: Ihre Mutter ist verstorben. Wie geht es Ihnen?

Kern: Das ist natürlich ein furchtbarer Einschnitt im ­Leben. Ich hab das schon bei meinem Vater erlebt. Ich hab eine ganz besondere Beziehung zu meinen Eltern. Dafür bin ich sehr dankbar.

Günther Schröder



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