Bisher konnten Asylwerber bei Gemeinden rund 5 Euro erhalten. Kickl stoppt das.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wartet mit einer neuen Verschärfung für Flüchtlinge auf. Es geht um gemeinnützige Tätigkeiten wie Küchendienst, Landschaftspflege oder andere Arbeiten, die Asylwerber etwa in Gemeinden verrichten. Kickl zu ÖSTERREICH: „Derzeit sind die Anerkennungsbeiträge unterschiedlich hoch und können beispielsweise bei fünf Euro und darüber liegen. Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen viel weniger. Daher sollen Asylwerber 1,50 Euro pro Stunde erhalten, keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich.“ Laut Kickl wären sonst Zivil- und Präsenzdiener benachteiligt.
Der Innenminister wird die „Remuneranten-Verordnung“ am Montag in Begutachtung schicken. Er rechnet, dass Zivildiener im Monat 225 Stunden arbeiten – um 339 Euro im Monat. Daraus ergeben sich eben die 1,50 Euro.
Asylwerber dürfen Hilfstätigkeiten ab dem 1. Tag nach Antragsstellung leisten – überschreitet die Entschädigung einen Freibetrag von 110 Euro im Monat, wird die Grundversorgung gekürzt. Bei 5 Euro „Lohn“ wäre die Grenze nach 20 Stunden erreicht, bei 1,50 müsste man 66 Stunden arbeiten. (gü)
Unterstützung von Kurz: "Innenminister geht abgestimmt mit mir vor"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Samstagmittag versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. "Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Entwurf gehe am Montag in Begutachtung, bekräftigte er.
