Das Thema Sicherheit bestimmt den heutigen Ministerrat der Regierung.
Den ersten Termin haben ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schon heute um 8.30 Uhr in der Früh. Sie besuchen die Polizeiinspektion am Karlsplatz, um die Beamten über jene Maßnahmen zu informieren, die der Ministerrat eineinhalb Stunden später beschließen wird.
Mehr Einsatzkräfte
- Polizei wird aufgestockt. Jedes Jahr gehen rund 900 Polizisten in den Ruhestand. Bisher wurden diese Stellen nicht adäquat nachbesetzt, deshalb fielen 2016 laut Innenministerium 6,4 Millionen Überstunden an.
Heute beschließt die Regierung die Aufstockung der Planstellen um 4.100 Beamte bis zum Ende der Legislaturperiode 2022. Die Hälfte der Stellen entfällt dabei auf Ausbildungsplätze.
Schlagend wird diese Maßnahme allerdings erst im Jahr 2020, wenn die ersten Kräfte die zweijährige Polizeischule absolviert haben. Dann soll es erstmals 250 Polizisten mehr geben als im Jahr davor. Nebenbei ein schönes FPÖ-Zuckerl für die Wahl in Wien, die im selben Jahr stattfindet.
Autarke Kasernen
- Sicherheitsinseln. Ein zweiter Teil des Sicherheitspakets kommt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Er bringt heute die bereits angekündigten „Sicherheitsinseln“ auf den Weg. Darunter versteht man Kasernenstandorte, die vollkommen autark sind.
Die „Sicherheitsinseln“ werden im gesamten Bundesgebiet festgelegt. Sie haben eine eigenständige Energie- und Wasserversorgung und den nötigen Vorrat an Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum. Im Krisenfall sollen sie Blaulichtorganisationen und Zivilbevölkerung unterstützen.
(knd)
