Kickl: Reiter zur Trennung von Fußballfans.
ÖSTERREICH: Polizeistreifen mit Sturmgewehren – Kritiker sprechen von Bürgerkriegspolizei.
Herbert Kickl: Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Wir wissen, dass sich die Bedrohungslage in Europa massiv geändert hat. Es gibt eine hohe Terror-Gefahr. Es ist notwendig, dass in speziellen gefährlichen Situationen die Polizei noch vor Eintreffen von Spezialkräften eingreifen kann. Was mir wichtig ist: Die Beamten erhalten vorher eine Ausbildung im Umgang mit dieser Waffe.
ÖSTERREICH: Also das ist für Terror-Einsätze und eventuell Amokläufe gedacht?
Kickl: Genau. Die 6.500 Gewehre wurden unter meinem Vorgänger Wolfgang Sobotka bestellt – aber ich halte das für unbedingt notwendig. Wer das kritisiert, misstraut unseren Polizistinnen und Polizisten. Das haben die sich nicht verdient.
ÖSTERREICH: Sie kaufen auch stich- & schussfeste Westen usw. Wie viel investieren Sie?
Kickl: Ja, ganz wichtig sind die ballistischen Gilets mit Stichschutz, von denen wir 24.000 bekommen. 1.000 gehen in Wien schon im September in Betrieb. Alleine hier investieren wir bis 2020 fast 10,8 Millionen Euro in die Sicherheit unserer Beamten.
ÖSTERREICH: Zweiter Streitpunkt – die Pferdepolizei: Sie bekamen zwei Tiere von Ungarn – wie viele brauchen Sie noch?
Kickl: Wir haben jetzt sechs, insgesamt werden es 14 sein, also fehlen noch acht. Ich gehe davon aus, dass wir im September alle Pferde haben.
ÖSTERREICH: Auch hier gibt es Kritik. Ist das nicht zu teuer?
Kickl: Wir reden da von 380.000 Euro und da sind wir weit unter den Zahlen, die immer wieder herumposaunt werden.
ÖSTERREICH: Pro Jahr?
Kickl: Nein, das ist für den gesamten Probebetrieb bis Ende 2019.
ÖSTERREICH: Wann startet der Einsatz der Pferdepolizei denn wirklich?
Kickl: Das Projekt kommt vom Schritt in den Trab und dann in den Galopp. Im Frühsommer 2019 werden die ersten berittenen Streifen in Wien zu sehen sein.
ÖSTERREICH: Wozu ist eine Pferdepolizei eigentlich gut?
Kickl: Denken Sie an den Prater oder die Donauinsel oder an Parkanlagen im innerstädtischen Bereich. Wir wissen auch, dass es stark deeskalierend wirkt, wenn berittene Polizei bei Fußballspielen im Einsatz ist, wenn Fangruppen voneinander getrennt werden müssen. Woran wir nicht denken, ist, die Pferde bei Demonstrationen einzusetzen. Und Pferde sind einfach auch große Sympathiebringer für die Polizei.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Sozialministerin Beate Hartinger sagt, man könne von 150 € leben, wenn einem die Miete bezahlt wird. Sehen Sie das auch so?
Kickl: Es gibt leider genug Menschen, die arbeiten und denen trotzdem nicht mehr als 150 Euro im Monat bleibt. Gerade diesen Menschen sind wir es schuldig, dass die Reform der Mindestsicherung eines sicherstellt: dass es einen Unterschied gibt zwischen denjenigen, die schon ins Sozialsystem eingezahlt haben – und denjenigen, die das nicht getan haben. Wenn wir in der Asylpolitik unseren Kurs restriktiv umsetzen wollen, dann müssen wir die Attraktivität als Zielland reduzieren. Es kann nicht sein, dass man sich bei uns mit der Mindestsicherung das Leben einrichtet, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Unterstützung.
Interview: G. Schröder
