Der Obmann der Blauen schießt erneut scharf gegen die türkis-grüne Koalition.
Wien. Der Regierungs-Umbau lässt FPÖ-Chef Herbert Kickl weiter toben: Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wütete er gegen die Regierung als „größte Dauerbaustelle der Nation“. Die Personalrochaden seien überhaupt eine „politische Dauerbelästigung“, so Kickl.
Minister-Wechsel. Auch einen Seitenhieb gegen das staatliche Corona-Management konnte er sich nicht verkneifen: „Mittlerweile gibt es mehr Ministerwechsel als Erstimpfungen.“ Seit zweieinhalb Jahren Türkis-Grün befinde sich das Land „in rasanter Talfahrt“.
FP-Misstrauensantrag, Unterstützung für SPÖ
Antrag. Nächste Woche wollen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Kickl begründet ihn mit Verweis auf das Corona-Management, die Teuerung und das „Zertrümmern der Neutralitätspolitik“. Dabei zeigte sich Kickl neugierig, ob die SPÖ mitziehen wird.
Neuwahlen. Neben einem eigenen blauen Neuwahl-Antrag, der bereits schon länger im Verfassungsausschuss liegt, sicherte Kickl wiederum der SPÖ Unterstützung für einen solchen zu. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag an, ebenfalls einen Neuwahl-Antrag einzubringen.
