Der Justizminister ist skeptisch – doch Innenminister Herbert Kickl macht Druck.
Der Innenminister bleibt dabei: Kommende Woche will Herbert Kickl seine Pläne zur neuen „Sicherungshaft“ für Asylwerber vorstellen. Für die Einführung einer solchen „Sicherungshaft“ für Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Das heißt: Der Minister braucht das Ja entweder von SPÖ oder Neos.
Und so soll es künftig laufen: Stellt etwa ein potenzieller „Gefährder“ in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine „Gefährdungsprognose“ auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden. Dies können sowohl eigene Angaben sein als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte „Sicherungshaft“.
SPÖ will zuerst Mord von Dornbirn untersuchen
Doch Justizminister Josef Moser ist skeptisch: Um der Menschenrechtskonvention zu genügen und Willkür zu verhindern, bräuchte man „klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen“.
Die SPÖ will verhandeln – aber auf Augenhöhe: Sie fordert eine Taskforce, die klären soll, ob der Täter von Dornbirn, der mehrfach straffällig war, bereits nach geltender Rechtslage hätte in Haft genommen werden können.
Ministerium will immer öfter Asyl aberkennen
Dass das Innenministerium bei Asyl-Aberkennungen Druck macht, zeigt nun die Beantwortung einer Anfrage der Neos. Die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren ging demnach von 161 im Jahr 2015 auf 5.438 im Vorjahr hinauf (Zahlen 2018 nur von Jänner bis November). Tatsächlich aberkannt wurde der Asylstatus aber in viel weniger Fällen. Im Vorjahr (wieder nur bis Ende November) wurden hier nur 652 Fälle gezählt. Im Jahre davor waren es 325. Am öftesten gab es Aberkennungsverfahren gegen Afghanen.
