Durchsuchung offenbar beim Büro des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ).
Wie Mittwochnachmittag bekannt wurde, durchsuchte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch das Finanzministerium. Die Durchsuchung soll offenbar beim Büro des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) stattgefunden haben.
Wie ÖSTERREICH erfuhr, wurde die "Razzia" heute Vormittag mit einem Amtshilfeersuchen in der Beteiligungs-Sektion 1 vom Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs durchgeführt. Die WKStA nahm dabei Kalender, E-Mails und Unterlagen mit.
Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher formal um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe.
Kickl: "Ob sich Justiz damit einen Gefallen macht"
"Jeder kann sich selbst seinen Reim daraus machen, wenn derartiges kurz vor einer Wahl stattfindet", beurteilt FPÖ-KLubchef Herbert Kickl die Hausdurchsuchung in einer ersten Reaktion.
Der Ex-Innenminister nimmt die Justiz in die Pflicht und teilt indirekt auch gegen die ÖVP aus. "Diese Aktion war ja eine Folge einer Vielzahl von anonymen Anzeigen in denen auch eine andere Partei prominent vorkommt", sagt Kickl und wundert sich, "dass die Justiz nur in eine Richtung ermittelt". Zitat: "Ob sich die Justiz damit einen Gefallen macht..."
Darum geht es bei der Causa Casinos
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bereits in jüngster Vergangenheit mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, u. a. bei Ex-FPÖ-Chef Strache und dem früheren FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige mit Vorwürfen rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ-Bezirksrat in Wien) zum Finanzvorstand der Casinos Austria.
Polit-Deal? Der Vorwurf lautet, Sidlo sei auf Basis eines Polit-Deals auf einem Ticket von Casinos-Miteigentümer Novomatic ins Amt entsendet worden. Im Gegenzug habe die FPÖ Entgegenkommen bei der etwaigen Vergabe von Glücksspiellizenzen signalisiert.
Vorwurf: Polit-Deal bei
Bestellung von Vorstand
Razzien gab es auch bei Sidlo und Novomatic-Chef Harald Neumann. „Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, heißt es seitens Novomatic. Fakt ist: Glücksspiellizenzen werden nicht freihändig vergeben – für die Vergabe zusätzlicher Konzessionen bedarf es einer Gesetzesänderung, dann müssen sie europaweit ausgeschrieben werden.
Die Causa ist ein Verschlussakt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nur, dass es Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit gibt. Beschuldigt sind sechs Personen und ein Unternehmen.
Angebliche Spenden der Novomatic an politische Parteien waren auch Thema im Ibiza-Video. Novomatic weist das zurück. Die Video-Aussagen nutzten indes die tschechischen Casinos-Großaktionäre in einer Klage gegen Novomatic, die sie im Zusammenhang des Machtkampfs um die teilstaatliche Glücksspielgruppe eingebracht haben.
