Hypo Zentrale

Parlament

Kippt das Hypo-Gesetz?

Gleich zwei umstrittene Anträge bringt Strache im Parlament ein.

In der letzten Parlamentswoche vor den Sommerferien steigt die FPÖ noch einmal aufs Gas: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird heute – wie berichtet – einen Entschließungsantrag, wonach Burka, Niqab (Ganzkörper- und Gesichtsschleier mit Schlitz für Augen) und Tschador (Ganzkörperverhüllung mit offenem Gesicht) verboten werden sollen, einbringen.

In Frankreich sind Burkas und Niqabs bereits untersagt. Das wurde vergangene Woche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig bestätigt. Auch in Österreich gibt es bei SPÖ, ÖVP und Grünen einzelne Sympathisanten für das französische Modell – freilich nicht für ein Verbot des Tschadors.

Die FPÖ will sich mit diesem Antrag angeblich für „Rechte der Frauen und gegen die totale Unterwerfung gegenüber dem Mann“ einsetzen.

FP will »Frauenrechte«, aber keine Töchter-Hymne

Etwas anders sehen es die Blauen bei den „Frauenrechten“ in der Hymne: Die FPÖ will – wie berichtet – auch einen Antrag auf Volksbefragung über den Bundeshymnen-Text im Parlament einbringen.

FPÖ-Chef Strache möchte den „Zusatz“ Töchter aus der Hymne wieder streichen.

I. Daniel

 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten