In Zivilprozess

Klage gegen FPÖ: Kanzler sagte vor Gericht aus

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Kanzlergattin klagte FPÖ im Fall Hygiene Austria.

Wien. Dass ein Kanzler vor Gericht aussagt, hat Seltenheitswert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) tat’s für seine Frau. Am Dienstagnachmittag betrat er den Verhandlungssaal 708 im Handelsgericht Wien. Auf die Frage nach seinem Beruf antwortete er: "Angestellter." Die Richterin korrigierte: "Nein, da protokollieren wir schon Bundeskanzler."

Ermittlungen. Was wusste Karl Nehammer, damals Innenminister, von den Ermittlungen gegen Hygiene Austria? Antwort: "Nichts." Mit seiner Frau Katharina Nehammer habe er erst nach der Hausdurchsuchung am 2. März 2021 über den Maskenskandal gesprochen. Frau Nehammer arbeitete damals beim PR-Unternehmen, das Hygiene Austria betreute. "Ich hatte andere Klienten, Hygiene Austria gehörte nicht dazu", sagte Katharina Nehammer. Sie klagte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker deshalb auf Unterlassung. Der ist der Meinung, dass die Hausdurchsuchung beim Skandal-Maskenhersteller verpfiffen wurde und hat sie ins Spiel gebracht. Das Urteil erfolgt schriftlich in zwei Monaten.

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