Niederösterreichs Landeshauptmann verschärft die Gangart im Asyl-Streit.
Erwin Pröll macht Ernst. Niederösterreichs ÖVP-Landeschef stellte am Montag der Bundesregierung die Rute ins Fenster. Sollte es binnen 24 Stunden keine Lösung für das überfüllte Flüchtlingszentrum Traiskirchen geben, wird Pröll Dienstag Mittag einen Aufnahmestopp verfügen. Von Kanzler Faymann (SPÖ) verlangt Pröll Einsatz: „Wo bleibt der Regierungschef?“
Das Ultimatum kommt wenige Tage, bevor Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) selbst aktiv werden will. Ab 1. August hat sie angekündigt, selbst in säumigen Bundesländern Unterkünfte zu suchen. „Nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kann eine rasche Entlastung der Erstaufnahmestellen erreicht werden“, betont die Ministerin gegenüber ÖSTERREICH.
Pröll attackiert auch Verteidigungsminister Klug (SPÖ). Sein Ministerium hatte am Montag angeboten, dass die Innenministerin leere Kasernen kaufen könnte – für Pröll „eine unfassbare Nonchalance“.
Klug: "Angebot dient der Unterstützung"
ÖSTERREICH: Ihr Angebot, der Innenministerin leer stehende Kasernen zu verkaufen, stößt auf Kritik ...
Gerald Klug: Mein Gedanke war, eine Unterstützung anzubieten, um eine Entlastung für Traiskirchen herbeizuführen. Wir haben vier leere Kasernen zu verkaufen, davon eine in Baden – mit 900 Plätzen. Wenn es also um Ausweich-Liegenschaften für Traiskirchen geht, wäre das aufgelegt.
ÖSTERREICH: Kritisiert wird, dass Sie verkaufen wollen – nicht zur Verfügung stellen.
Klug: Da bitte ich um Verständnis: Bei der angespannten Finanzsituation des Heers muss ich verkaufen.
