Lugar: "Lösung in der Ukraine nur mit Russland denkbar."
Nach der Kritik aus Kiew an der Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reist am 6. September eine Gruppe Abgeordneter in die Ukraine. Der Chef der parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Robert Lugar (FPÖ), bestätigte gegenüber der APA die Reise.
Lugar erklärte, gehört zu haben, dass in Kiew "keine große Freude" darüber herrsche, dass der Leiter der Freundschaftsgruppe "ein Freiheitlicher" sei. Es gehe ihm allerdings darum, "einen kleinen Beitrag" zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu leisten und auch dazu beizutragen, dass "Gesprächsbereitschaft mit Russland" entstehe. "Eine Lösung ist nur mit Russland wirklich denkbar", so Lugar. Ein weiteres Ziel sei die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation.
NEOS nehmen nicht an Reise teil
Laut Lugar werden Vertreter von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz ihn begleiten. Die NEOS sagten die Teilnahme ab. NEOS-Nationalrat Douglas Hoyos verwies in einem Statement gegenüber der APA auf terminliche Gründe. "Auch wenn wir immer versuchen, alles abzudecken, ist es uns als kleine Fraktion nicht immer möglich, an jeder Reise teilzunehmen", sagte er.
Der ukrainische Parlamentarier Wolodymyr Arjew (Block Petro Poroschenko) hatte gegenüber der APA angekündigt, den österreichischen Amtskollegen zu Putins Anwesenheit bei der Hochzeit sagen zu wollen, "was wir darüber denken". Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Hanna Hopko, hatte erklärt, dass Österreich mit der Hochzeitseinladung für Putin nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne. Lugar sagte dazu: Außenministerin Kneissl habe klargemacht, dass es keine Änderung der Linie bedeute.
Kurz beschwichtigt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinerseits betonte unlängst den "guten Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten" Poroschenko. Die Kritik der Ausschussvorsitzenden sei "legitim. Mehr hineinzuinterpretieren würde ich auch nicht für den richtigen Weg erachten", ergänzte er. Am Freitagabend gratulierte Kurz der Ukraine und ihrer Bevölkerung via Twitter zum Unabhängigkeitstag, den das Land am Freitag feierte. Kurz erklärte, sich über die guten Beziehungen zu freuen und "bekräftige die Wichtigkeit der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine".
