5,2 Mrd. Euro weniger

Koalition: Einigung auf große Steuerentlastung?

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ÖVP und FPÖ dementierten den Bericht am Samstag.

ÖVP und FPÖ haben in ihren Koalitionsvereinbarungen bereits das Entlastungsvolumen für eine Steuerreform vereinbart, berichtet das "profil" in einer Vorausmeldung. Bis zum Ende der Regierungsperiode sollen die Bürger um 5,2 Mrd. Euro weniger Lohn-und Einkommenssteuern zahlen, habe ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern" berichtet und FPÖ-Kreise bestätigt.

Die Entlastung solle in Etappen erfolgen, allerdings noch nicht 2018, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bereits fallen gelassen worden sei der Plan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen.

An der Personalfront äußert sich in der "Presse am Sonntag" Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) zur Besetzung des Außenressorts. Sie bleibt zwar dabei, dass aus ihrer Sicht "ein Mann oder eine Frau aus der ÖVP" gut wäre. Aber angesprochen auf die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgeschlagene Nahost-Expertin Karin Kneissl räumt sie ein, dass eine parteifreie Persönlichkeit "sicher eine annehmbare Alternative zu einem ÖVP-Außenminister wäre".

ÖVP und FPÖ dementieren

Sprecher von ÖVP und FPÖ haben am Samstag den "profil"-Bericht dementiert, wonach sich die beiden Parteien bereits auf ein Steuerentlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro geeinigt hätten. Über eine Steuerreform sei in den Koalitionsverhandlungen noch nicht gesprochen worden. "Diese Zahl existiert in den Verhandlungen überhaupt nicht", hieß es gegenüber der APA.
 

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