Die Regierung hält ihren Sommerministerrat im südlichen Niederösterreich ab.
Wien. Der Klimastreit in der türkis-grünen Koalition ist alles andere als entschärft. Da kommt es gerade recht, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (G) für kommenden Mittwoch zum Sommerministerrat ins malerische Schloss Reichenau an der Rax laden.
Schatten. Angedacht seien neue Beschlüsse zur Corona-Krise. Es ist aber klar, dass das Treffen von den jüngsten Streitigkeiten um die Pläne von Umweltministerin Leonore Gewessler überschattet ist.
Die Grüne überprüft alle größeren Straßenprojekte auf Klimatauglichkeit. Dass darunter der Lobautunnel, aber auch der erst für die nächsten 20 Jahre geplante Bodensee-Umfahrung S 18 fällt, stößt auf Widerstand der Länder.
Klimaschutz mit Auto
Und Kurz hat sich eindeutig auf deren Seite geschlagen —und in einem Interview sogar betont, dass Klimaschutz durchaus ohne Verzicht aufs Auto möglich sei.
Ratlos. Gewessler zeigte sich angesichts dieser Ansage ratlos: „Ich kann mit der Diskussion relativ wenig anfangen, die Klimakrise stellt unsere Lebensgrundlage infrage. Sie wolle „mutig vorangehen“.
Anreise. Das werden die Grünen in Reichenau tun müssen. Von einer gemeinsamen Anreise – klimafreundlich im Zug – ist keine Rede. Die ÖVP-Minister treffen sich tags zuvor in Baden – von dort geht es individuell, soll wohl heißen mit Dienstauto, nach Reichenau...
