Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen das Strafausmaß hinaufsetzen - um wieviel konkret, ist noch unklar.
Die ÖVP will Gewalt gegen Kinder und sexuellen Missbrauch härter bestraft sehen. Justizsprecher Heribert Donnerbauer geht die Änderung der Anzeigepflicht noch nicht weit genug. Bei der SPÖ läuft er damit offene Türen ein. Justizsprecher Hannes Jarolim will zusätzlich auch die Gewaltprävention stärker berücksichtigen.
Gegen Leib und Leben
Donnerbauer versteht nicht, warum Delikte
gegen das Vermögen wesentlich härter bestraft würden als jene gegen Leib und
Leben. Konkrete Vorschläge betreffend ein neues Strafausmaß hat er noch
keine gemacht. Laut Jarolim läuft schon eine Evaluierung des Strafausmaßes.
Er will in Sachen Sexualdelikte und Gewalt an Kindern aber auch auf
Prävention und Ursachenforschung setzen.
Weniger Abtreibungen
Weiterer Schwerpunkt des schwarzen
Justizprogrammes wird laut Donnerbauer heuer der "Schutz des
ungeborenen Lebens" sein. Er stellt zwar die Fristenlösung außer
Streit, fordert aber eine stärkere Beratung für abtreibungswillige Frauen,
vielleicht sogar eine verpflichtende.
Das wiederum findet keine Resonanz bei der SPÖ. Eine verpflichtende Beratung für Frauen, die abtreiben wollen, kommt für SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer nicht in Frage.
