Die SPÖ verhindert eine große Pensionsreform – offenbar kommen nur kleine Retuschen.
Am Freitag war Stichtag für die Arbeitsgruppen des Koalitionspokers: Obwohl sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP durchwegs zufrieden zeigen – vielfach ist schon von einem Kuschelkurs die Rede – hakt es bei einem Punkt gewaltig: Bei den Pensionen gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf.
■ Frauenpensionen: So lehnt SPÖ-Chefverhandler Rudolf Hundstorfer eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters kategorisch ab. Die ÖVP wollte die Anhebung auf 65 Jahre, die 2024 in 6-Monatsschritten beginnt, auf 2018 vorziehen. Dafür wäre die Anhebung langsamer in 4-Monatsschritten vor sich gegangen. Hundstorfer sagt nein – und hat Rückhalt von Kanzler Werner Faymann, der sich von seinem Wahlversprechen nicht verabschieden will. Die ÖVP-Verhandler um Wirtschaftsminister Mitterlehner und WKO-Präsident Leitl wollen zwar bis kommende Woche Druck machen, doch hat man sich mit der „roten Linie“ offenbar abgefunden.
■ Bonus-Malus-System: Sehr wohl soll ein Bonus-Malus-System für Betriebe kommen: Wird ein älterer Arbeitnehmer eingestellt, gibt es einen Bonus bei der Sozialversicherung, wird einer gekündigt, einen Malus. Damit wollen es die Roten allerdings bewenden lassen – die Lücken in der Frühpension werden wieder nicht geschlossen.
Scheitern wird die Koalition daran aber nicht. Für Anfang Dezember ist der Abschluss geplant.
G.Schröder
