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Pensionsstreit

Koalitions-Streit um mehr Geld für Rentner

Aus der SPÖ kommt Druck in Richtung ÖVP-Finanzminister Molterer, die ÖVP zielt dagegen auf SPÖ-Sozialminister Buchinger.

Mit 1. Jänner 2008 sollen die Pensionen um 1,7 Prozent angehoben werden. Ein Posten dieser Größenordnung ist im Budget vorgesehen. Die Erhöhung ist Senioren- und Parteivertretern jetzt aber zu niedrig. Sie fordern eine Anpassung um den Pensionistenpreis-Index, also um 2,1 Prozent. Und SPÖ und ÖVP spielen einander den Ball zu.

Druck auf die Gegenseite
Beide Parteien machen jeweils Druck auf den zuständigen Minister der Gegenseite. Der oberösterreichische SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl sieht Finanzminister Wilhelm Molterer gefordert. Sein Argument: die Pensionen seien zuletzt real gesunken, während die Kosten für Wohnen und Energie gestiegen seien. Molterer solle aus den "reichlich sprudelnden Einnahmequellen" die Mittel bereitstellen.

Eine ähnliche Forderung richtet ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol an Sozialminister Erwin Buchinger. Er solle sich an seine Zusagen halten und nicht an Stelle des Pensionistenpreisindexes nur Zuschläge für kleine Pensionen erfinden. "Jetzt, wo die Steuereinnahmen steigen, fordern wir die gesetzlich festgelegte Wertsicherung ein", so Khol.

Davor hatte der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha die geringe Anpassung als nicht akzeptabel bezeichnet.

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