Aus der SPÖ kommt Druck in Richtung ÖVP-Finanzminister Molterer, die ÖVP zielt dagegen auf SPÖ-Sozialminister Buchinger.
Mit 1. Jänner 2008 sollen die Pensionen um 1,7 Prozent angehoben werden. Ein Posten dieser Größenordnung ist im Budget vorgesehen. Die Erhöhung ist Senioren- und Parteivertretern jetzt aber zu niedrig. Sie fordern eine Anpassung um den Pensionistenpreis-Index, also um 2,1 Prozent. Und SPÖ und ÖVP spielen einander den Ball zu.
Druck auf die Gegenseite
Beide Parteien machen jeweils Druck auf
den zuständigen Minister der Gegenseite. Der oberösterreichische
SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl sieht Finanzminister Wilhelm Molterer
gefordert. Sein Argument: die Pensionen seien zuletzt real gesunken, während
die Kosten für Wohnen und Energie gestiegen seien. Molterer solle aus
den "reichlich sprudelnden Einnahmequellen" die Mittel
bereitstellen.
Eine ähnliche Forderung richtet ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol an Sozialminister Erwin Buchinger. Er solle sich an seine Zusagen halten und nicht an Stelle des Pensionistenpreisindexes nur Zuschläge für kleine Pensionen erfinden. "Jetzt, wo die Steuereinnahmen steigen, fordern wir die gesetzlich festgelegte Wertsicherung ein", so Khol.
Davor hatte der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha die geringe Anpassung als nicht akzeptabel bezeichnet.
