Die Spannungen in der Regierung nehmen zu. Wo es gefährlich wird, was Taktik ist.
Klima: Zurück in die "Steinzeit"
Provokation. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler haben sich zuletzt immer mehr „Nettigkeiten“ ausgerichtet. Der Türkise meinte etwa, dass die grüne Klimapolitik Österreich in die „Steinzeit“ zurückbefördern könne. Eine wohl ganz bewusste Provokation. Der Grüne konterte umgehend: Das sei „altes Denken und Politik von gestern“.
Am Mittwoch trifft sich die türkis-grüne Regierung zur Klausur in Reichenau und will dort wieder Harmonie ausrufen.
Von Frieden ist derzeit aber keine Spur. Im oe24.TV-Interview legt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger im Streit mit den Grünen nach. Wenn man „im gut klimatisierten Büro in der Wiener Innenstadt“ sitze, fehle einem „der Blick für die Lebensverhältnisse der Menschen“, sagt sie Richtung Grüne. Und: Umweltministerin Leonore Gewessler müsse sich bei den Straßenbauprojekten an „die Gesetze halten“.
Gewessler wird von ÖVP-Ministern hinter vorgehaltener Hand als „Ideologin pur“ bezeichnet. Das könnte auch mit den Verhandlungen der ökosozialen Steuerreform zusammenhängen. Köstinger in Richtung Gewessler: „Eine Belastung der Pendler durch höhere Benzinpreise wird es nicht geben.“
Asyl: Rechter als die Blauen?
Zwei Welten. Dass ÖVP und Grüne tatsächlich mindestens zwei Welten in Sachen Zuwanderungs- und Asylpolitik trennen, war von Anfang an klar. Die ÖVP bedient derzeit wieder dieses Thema. Kanzler Kurz zeigte sich in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan (siehe unten) im Bild-Interview unnachgiebig. Für einige Grüne sei er damit „rechter als die FPÖ“.
Pandemie: Strenge Regeln oder nicht?
Maßnahmen. Auch in Sachen Pandemie liegen Grün und Türkis teils weit auseinander. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gerne die Masken beibehalten würde, möchte das Kurz möglichst verhindern. Auch die Debatte über PCR-Tests für Reisende wurde und wird kontroversiell in der Koalition geführt. Hier hat sich Mückstein zwar mit Tests für Reisende aus den Niederlanden, aus Zypern und Spanien durchgesetzt, sehr viel mehr will die ÖVP aber wegen der Tourismussaison nicht zulassen. Sie fürchtet, sonst selbst auf Reisewarnlisten zu landen.
