Bis Mitte der Woche will Kanzler Karl Nehammer einen personellen Neustart.
Wien. Nach den Rücktritten der Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) stellt die ÖVP heute, Dienstag, die neuen Köpfe im türkis-schwarzen Regierungsteam vor. Kanzler Karl Nehammer hat für 13 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Politische Akademie geladen.
Laut oe24-Informationen wird Bauernbund-Direktor Norbert Totschnigneuer Landwirtschaftminister, Arbeitsminister Martin Kocher bekommt die Wirtschaftsagenden dazu.
Bauernbund-Chef soll Köstinger nachfolgen
- Neuer Minister. Neuer Landwirtschaftsminister soll Norbert Totschnig werden. Der gebürtige Osttiroler ist derzeit Direktor des Österreichischen Bauernbundes. Der mächtige Bund soll die Ministerwahl abgesegnet haben – damit hat nicht nur die Tiroler ÖVP „ihren Landsmann“, sondern auch die Bauern ihren Vertreter innerhalb der Regierung.
Absagen. Zuvor wurde über einen Wechsel von Klaudia Tanner aus dem Verteidigungsministerium ins Köstinger-Ressort spekuliert, was sie aber dementierte.
Wirtschaft soll Super-Ministerium werden
- Super-Kocher. Der Wirtschaftsbund durfte in dem Deal wiederum entscheiden, wer Margarete Schramböcks Wirtschaftsressort leitet. Da alle anderen Kandidaten absagten, läuft derzeit alles auf den jetzigen Arbeitsminister Martin Kocher hinaus. Die Wirtschaft soll damit ihren Lieblingsminister bekommen – der zusätzlich auch ein Super-Ministerium erhält.
Ressorts. Das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium sollen zu einem gemeinsamen „Super-Ministerium“ zusammengelegt werden. Damit sollen auch Probleme wie der Fachkräftemangel besser bekämpft werden. Dazu liefen am Montagabend bereits Verhandlungen über ein neues Ministeriengesetz – mit Widerstand vom grünen Koalitionspartner.
Zwei neue Staatssekretäre
Kocher zur Seite gestellt wird mit Susanne Kraus-Winkler eine neue Tourismus-Staatssekretärin. Sie ist aktuell Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer und war ein Wunsch des Wirtschaftsbundes.
Auch ein Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitband dürfte geschaffen werden: Hierfür wird Florian Tursky genannt, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Das Staatssekretariat wird im Finanzministerium angesiedelt. Hintergrund: So soll auch Finanzminister Brunner entlastet werden.
Die Agenden für Zivildienst und Ehrenamt, die bisher ebenfalls bei Elisabeth Köstinger lagen, wandern zu Staatssekretärin Claudia Plakolm ins Bundeskanzleramt.
