Elisabeth Köstinger

Regierungskrise

Köstinger: 'Grüne und SPÖ verkaufen das Land für Pakt mit Kickl'

ÖVP geht in die Offensive. 'Grüne und SPÖ verursachen Chaostage und gefährden Stabilität des Landes'

Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen“, sagt heute, Samstag, Ministerin Elisabeth Köstinger. „Die Grünen legen seit Tagen nicht auf den Tisch, was sie außer „Kurz muss weg“ eigentlich wollen. Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes“, so Köstinger. „Wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht fortsetzen wollen, dann sollen sie den Menschen reinen Wein einschenken und auch sagen, dass sie damit liebäugeln, die Freiheitlichen und Herbert Kickl in eine Regierung zu holen“, so Köstinger.

„Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum hat innerhalb von zwei Tagen mit der seit Jahrzehnten bestehenden ‚Vranitzky-Doktrin gebrochen, mit der die Sozialdemokraten bislang eine Partnerschaft mit der FPÖ ausgeschlossen hatten. Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, so Köstinger.

„Die ÖVP steht bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Wir haben ein Regierungsprogramm, wir haben große Reformen vor uns liegen, auch der Kampf gegen Corona erfordert volle Aufmerksamkeit und keine machtpolitischen Spielchen von Rot und Grün zu Lasten der Stabilität des Landes. Mit dem Impfverweigerer Herbert Kickl ist jedenfalls kein Staat zu machen und auch kein erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie möglich“, so Köstinger.
 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten