Gemeinsame Erklärung aller ÖVP-Regierungsmitglieder.
Wien. Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Donnerstag klargestellt, dass sie nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben werden. "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", stellten alle ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "aus tiefster demokratischer Überzeugung" klar.
"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Erklärung der ÖVP-Minister und -Ministerinnen, in der sie auch auf die Leistungen der Regierung unter der Führung von Kurz verweisen und darauf, dass auch das Regierungsprogramm seine Handschrift trage.
Köstinger-Statement
Gegen Abend unterstrich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger diese Position in einem kurzen Statement vor dem Bundeskanzleramt. "Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen", warnte sie - obwohl selbst bis 2019 mit dieser in einer Koalition - vor der FPÖ.
Die ÖVP-Riege reagierte damit auf Aussagen von grüner Seite, wonach eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei. In diese Richtung hatte sich etwa die Kärntner Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, Olga Voglauer, geäußert. Diese Variante scheint damit ausgeschlossen zu sein.
