Grünen-Chef verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik: "Fürchtet euch nicht"
Vizekanzler Werner Kogler hat im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik vom Koalitionspartner ÖVP verteidigt. "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch", sagte Kogler Donnerstagabend bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee.
Die Justiz agiere unabhängig. "Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen", so Kogler. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit irgendwelchen Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre. "Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird", meinte Kogler in Anspielung auf den für Justiz-Kritik zuständigen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.
Klima in der Koalition
"Meine Prognose im Februar war: Der Bundeskanzler wird das einstellen, und er hat gut daran getan." Natürlich dürfe die ÖVP Kritik üben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühle. Aber die Ermittlungen würden nicht niedergeschlagen, und die Justiz könne arbeiten. "Wenn man hinschaut, würde man erkennen, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird." Die Grünen, die mit Alma Zadic die Justizministerin stellen, würden dies auch weiterhin garantieren.
Für das Koalitionsklima sei die Causa nicht gerade angenehm, aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. "Das war Blau-Türkis." Es sei klar gewesen, dass dies aufgearbeitet werden müsse. Es sei auch nicht alles so dramatisch, wie manche tun. Manche Einblicke seien "für viele nicht nachvollziehbar, teilweise echt erschütternd - ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich, fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen."
Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP. 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials wollen, "dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen". Dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen.
U-Ausschuss
"Es gibt diese U-Ausschüsse als Minderheitenrecht nur, weil die Grünen damals dafür gekämpft haben. Die Philosophie war aber schon, dass das nicht 30 Jahre oder 3 Jahre gehen kann. Es gibt einen bestimmten Untersuchungszeitraum, der kann zweimal verlängert, einmal ist er schon verlängert worden. Ja, das andere hat etwas mit Koalition zu tun - oh Wunder." Am Schluss gehe es darum, dass die Abgeordneten solange ermitteln könnten, wie sie wollten, erklärte Kogler auf seiner Zwischenstation im Ausseerland, von wo es am Freitag weiter nach Linz zum Grünen Bundeskongress geht.
"Was wirklich ein Blödsinn und übertriebene Aufregung ist, dass die U-Ausschüsse nicht weiterarbeiten können. Es ist ja nur eine Frage der Methode. Es kann die gleiche Minderheit den haarscharf gleichen Ausschuss wieder einsetzen. Die Akten gehen deshalb nicht verschütt. Die müssen runtergefahren und dann wieder hochgeladen werden. Die werden ja nicht verbrannt irgendwo hinterm Parlament. Das ist eine IT-Frage. Grundsätzlich ist das alles lösbar." Man könne den U-Ausschuss jederzeit wieder einsetzen, den Hauptstrang vertiefen, ein paar Stränge weglassen und andere hinzufügen.
Bei den Casinos sei etwa schon vor Ibiza "auf ärgere Art und Weise, als Strache daher geredet hat, interveniert worden". Wie sei eine Novomatic etwa überhaupt in die Casinos gekommen? Auch die Sozialdemokratie und ihr Verhältnis zu den Casinos könnte man durchleuchten. So zu tun, als könnte nicht weiter untersucht werden, "das halte ich fast für einen Hinterhalt", meinte Kogler.
