Zerbricht die Regierung am Streit um die Flüchtlings-Obergrenze? Die ÖVP will ihren Vorschlag, die Obergrenze auf 17.500 zu halbieren, durchziehen. Die SPÖ spricht von „Irrsinn“.
Die Bombe für die von allen erwartete Neuwahl tickt: Die ÖVP will darauf bestehen, dass die von der Regierung vor einem Jahr auf 35.000 festgelegte Asyl-Obergrenze im laufenden Jahr 2017 auf 17.500 halbiert wird. Mehr noch: Die zuständigen ÖVP-Minister Sobotka und Kurz wollen, dass in diese Obergrenze von 17.500 die im letzten Jahr noch nicht behandelten 14.000 Asyl-Fälle bereits inkludiert werden.
Heißt: Neben den 14.000 „Alt-Fällen“ dürften dann im heurigen Jahr nur noch 3.000 neue Asyl-Suchende in Österreich einreisen. Wenn man weiß, dass derzeit 400 Flüchtlinge pro Woche (!) in Österreich eintreffen, kann man sich leicht ausrechnen: Schon Anfang März (!) wäre die Obergrenze erreicht. Kein weiterer in Österreich ankommender Flüchtling könnte mehr Asyl beantragen.
Im März wäre die halbierte Obergrenze schon erreicht
Ein Flüchtlings-Chaos wäre – laut SPÖ – unvermeidbar. Weshalb die SPÖ der Halbierung der Obergrenze auf keinen Fall zustimmen will. Die ÖVP hat folgenden Plan:
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Nur mehr 17.500 neue Asyl-Ansuchen in diesem Jahr, davon nur 3.000 Neu-Ankömmlinge, weil 14.000 schon im Land sind.
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Sobald die 3.000 Neu-Ankünfte im März überschritten sind, sollen rigorose Grenzkontrollen – vor allem an der Brennergrenze – einsetzen und alle angehaltenen Flüchtlinge in „Auffanglager“ gebracht werden. Gedacht ist dabei an Kasernen in Tirol, eventuell auch in der Steiermark.
Vizekanzler Mitterlehner will die Halbierung der Obergrenze in einem Gespräch mit Kanzler Kern in den nächsten Tagen als „Grundbedingung“ der ÖVP für das neue Regierungsprogramm für den Rest der Legislaturperiode auf den Tisch legen. Wenn Kern und die SPÖ ablehnen, will die ÖVP mit dem Slogan „Stoppt die Flüchtlingswelle“ in Neuwahlen gehen. Das wäre dann perfekt auf den neuen Spitzenkandidaten Kurz und seine neuerdings beinharte Anti-Asyl-Linie zugeschnitten.
