Mit einem neuen Wahlrecht will Kern den Wahlsieger belohnen. Die ÖVP will mitmachen.
Knalleffekt in der Kanzlerrede: Christian Kern will das Wahlrecht noch vor der nächsten Wahl (spätestens im Herbst 2018) ändern. Plan: Die stärkste Partei (und ihr Koalitionspartner) erhielte einen Mandatsbonus und wäre dem Kanzlersessel deutlich näher. Ist die SPÖ bei der nächsten Wahl vorn, kann Kern leichter eine Koalition mit Grünen und Neos bilden – ÖVP und FPÖ säßen auf einmal in der Opposition. Ja sogar schon jetzt wäre sich mit dem neuen Wahlrecht eine rot-grün-pinke Koalition ausgegangen.
Das Modell
Die stärkste Partei würde automatisch den Kanzler stellen. Die Zahl der Regierungsmitglieder, z. B. ein Kanzler und zehn Minister (Kern will bei der Regierung ja Posten einsparen), würde in der Verfassung vorher fixiert und alle wären im Nationalrat stimmberechtigt. Damit hätte eine Koalition einen Mandatsbonus – elf Sitze zusätzlich.
Nach neuem Wahlrecht bekommt eine Koalition elf Mandate dazu: Rot- Grün-Pink ginge sich mit 96 Mandaten aus.
Bleibt es bei 183 Mandaten? Im Büro des Kanzlers geht man derzeit davon aus, dass diese elf Mandate den anderen Parteien weggenommen würden – es bliebe also bei insgesamt 183. Denkbar sei aber auch eine Aufstockung auf 194 Mandate. „Das Modell ist noch nicht ausgereift“, heißt es.
So sieht der Mandatsstand nach dem derzeit geltenden Verhältniswahlrecht aus: SPÖ und ÖVP haben Mehrheit.
Duell um Platz 1 mit Strache
Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik sieht einen weiteren Effekt: Ein Mehrheitsbonus würde das Wahlverhalten ändern. Die Idee liefe auf eine Direktwahl des Kanzlers hinaus. Kern will so also ins Direktduell mit FPÖ-Chef Strache gehen. Reaktionen:
■ Die ÖVP will „hurtig ans Werk“, so General Amon. Auch die ÖVP könnte ja mit Außenminister Sebastian Kurz an der Spitze auf die Nummer eins hoffen.
■ Die FPÖ ist dagegen, General Herbert Kickl spricht von einem „unterentwickelten Demokratieverständnis“. Obwohl – die FPÖ hätte Vorteile bei der neuen Regelung: Auch ein Bundespräsident Van der Bellen müsste nun den Wahlsieger automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen.
■ Neos und Grüne wären die Hauptverlierer – sie lehnen den Plan ab. Nur das Team Stronach ist noch dafür.
Derzeit hätte Kern also nicht die nötige Verfassungsmehrheit (zwei Drittel) für seinen Plan.(gü)
