Islamische Glaubensgemeinschaft hätte von Grüner Regierungsbeteiligung Verteidigung der Gleichbehandlung erwartet - Kopftuchverbot als 'Politik auf dem Kopf von Mädchen und Frauen'.
Wien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ist enttäuscht vom Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition. Man hätte sich von der Regierungsbeteiligung der Grünen einen menschenrechtlichen Kurs und die Verteidigung der Gleichbehandlung erwartet. Stattdessen ziehe sich eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen als roter Faden durch das Programms, so Präsident Ümit Vural in einer Aussendung.
Er sieht darin einen "fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung". Durch eine völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs "politischer Islam" würden pauschal alle in Österreich lebenden Muslime stigmatisiert und kriminalisiert, so Vural. Die geplante Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarke sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung. Menschen, die seit langem fester Bestandteil der österreichischen Gesellschaft seien, würden mit Extremisten gleichgesetzt und eine ganze Religion und ihre Anhänger als Feindbild diskreditiert.
Geplante Ausweitung des Kopftuchverbots
Mit der geplanten Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 werde zudem "Politik auf dem Kopf der Mädchen und Frauen" gemacht. Dieser Schritt sei "sehr schmerzlich und nicht nachvollziehbar", so IGGÖ-Schulamtsleiterin Carla Amina Baghajati am Freitag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.
