Das neue Asylgericht wird dem Verfassungsgericht mehr Arbeit bescheren, weil Flüchtlinge nicht mehr beim Verwaltungsgericht berufen können.
Der Verfassungsgerichtshof fordert elf zusätzliche Mitarbeiter, um für das ab 1. Juli geplante Asylgericht gerüstet zu sein. VfGH-Präsident Karl Korinek geht davon aus, dass sich ab 2009 jährlich rund 2.000 vom Asylgerichtshof abgewiesene Flüchtlinge an das Verfassungsgericht wenden werden. Der Grund: Die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof wurde von der Regierung im Dezember trotz breiter Proteste gestrichen.
Mehr Leute - mehr Platz
Zur Verfügung stehen sollen die
Planstellen aus Sicht Korineks spätestens ab September, um noch ausreichend
Zeit für die Einschulung zu haben. Außerdem meldet der Höchstrichter
zusätzlichen Raumbedarf an, denn in den Gerichtsgebäuden in der Innenstadt
verfüge man über "keinerlei Raumreserven mehr".
Sonst dauern Verfahren länger
Sollte die Regierung das
zusätzliche Personal nicht genehmigen, warnt der Verfassungsgerichtshof vor
einer Verlängerung der Verfahrensdauer. Und das wiederum würde den
Asylgerichtshof ad absurdum führen. Wurde er doch eingerichtet, um die
Asylverfahren zu beschleunigen.
Aus den zuständigen Ministerien heißt es allerdings bereits, das zusätzliche Personal werde bereitgestellt.
