Der Europarat ortet „Schattenzonen“ in den österreichischen Anti-Korruptionsgesetzen.
Die Regierung muss die Korruption besser bekämpfen. Das fordert der neue Anti-Korruptionsbericht „Greco“ des Europarats von Österreich.
Konkret ist laut Bericht die 100-Euro-Grenze bei Geschenkannahmen von Abgeordneten „problematisch“, weil bestimmte Begünstigungen nicht beziffert werden könnten.
Zudem müssten Parlamentarier zwar ihre Nebenjobs bekannt geben, nicht geregelt ist aber, wie sie mit Interessenkonflikten umzugehen haben.
Auch die Justiz rüffelt der Greco-Bericht: Der Verhaltenskodex für Richter werde noch nicht als Maßstab für die tägliche Arbeit angesehen, Verwaltungsrichter unterliegen ihm nicht.
Die Parlamentsfraktionen wollen die 19 Empfehlungen des Greco-Berichts nun abarbeiten. (knd)
