Innenminister weist Kritik an Aussagen zu Recht und Politik zurück.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt nicht allzu viel Bereitschaft, Personal an Justizminister Josef Moser (ÖVP) abzutreten, wie dieser das angeregt hatte: "Ich bin keine Personal-Leasingfirma", erklärte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. Eine komplette Absage Kickls gab es dann aber auch nicht.
Wenn er Personal zur Verfügung stelle könne, ohne dass die Kern-Aufgaben seines Ressorts darunter leiden, könne man über eine Unterstützung des Innenministeriums reden. Freilich hätte man ihm das nicht über die Medien ausrichten müssen, betonte Kickl in Richtung Moser.
Schon bisher habe der Justizminister ja Unterstützung von ihm unterhalten, etwa als es beim letzten Doppel-Budget um mehr Planstellen ging. Auch sei seine Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) für die Taskforce Strafrecht zur Verfügung gestellt worden.
Kritik zurückgewiesen
Kritik an seinen Aussagen von zuletzt, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, wies der Innenminister in der Pressekonferenz zurück. Einerseits bekannte sich Kickl zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip, andererseits verwies er darauf, dass die Gesetze eben von der Politik gemacht würden und diese dann von der Justiz vollzogen würden. Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.
