Außenminister Kurz: "Rechtlich möglich durch das Völkerrecht"
Österreich würde ein türkisches Todesstrafen-Referendum auf österreichischem Staatsgebiet untersagen. Dies teilte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag gegenüber der APA mit. Im Falle eines Referendums über die Todesstrafe in der Türkei werde Österreich die Abhaltung in Österreich nicht zulassen, betonte Kurz.
"Rechtlich möglich ist das durch das Völkerrecht, das einem Staat die Möglichkeit gibt, aufgrund seiner territorialen Souveränität die Durchführung eines ausländischen Referendums auf seinem Staatsgebiet zu untersagen", erklärte der Außenminister. "Die geplante Einführung der Todesstrafe wäre jedenfalls ein berechtigter Grund für einen solchen Schritt."
+++ Auch Kanzler Kern erteilt Erdogan Absage +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel und regte dazu ein Referendum an. Zuletzt konnten in Österreich lebende und wahlberechtigte Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die große Mehrheit der Wähler stimmte dabei für Erdogans Pläne.
