Bundeskanzler Kurz Parlament

Nach Hitziger Sondersitzung wegen Kanzler

Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Kurz ab

Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Opposition hat sich gleich zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung des Nationalrats fortgesetzt.  

Der Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss Kai Jan Krainer ritt mit einer "Dringlichen Anfrage" eine neue Attacke gegen den Regierungschef, der in seiner Replik Anpatz-Versuche der Opposition beklagte. Misstrauensanträge gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fanden keine Mehrheit.

Krainer ging es ruhig im Ton an, in der Sache aber polemisch. An Karl-Heinz Grasser sah sich der SP-Mandatar bei des Kanzlers Unschuldsbeteuerungen erinnert. Die Unwahrheit im Ausschuss gesagt zu haben, attestierte er ihm. Zudem habe Kurz versucht die Justiz einzuschüchtern und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Selbst die Kirche habe der Kanzler unter Druck zu setzen versucht.

Überhaupt bemühte er sich in der Begründung der "Dringlichen", ein möglichst finsteres Bild der Volkspartei unter Kurz zu zeichnen. Der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die Novomatic wurde ebenso in den Raum gestellt wie die Schredder-Affäre wieder nach oben gezogen. Die "rote Linie" werde erreicht, wenn gegen Kurz Anklage erhoben werde. Das gelte im übrigen auch für Landeshauptleute, gab es einen Seitenhieb in Richtung des burgenländischen Landeschefs Hans Peter Doskozil (SPÖ), gegen den wie gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt wird.

Video zum Thema: Isabelle Daniel über Kurz im Visier der Opposition
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Kurz wirft Opposition Diffamierung vor  

Der Kanzler gab sich bedrückt ob der Angriffe der Opposition. Vieles sei er gewohnt gewesen, doch die letzten Monate hätten einen neuen Höhepunkt gebracht. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren sondern bloß noch um "diffamieren, beschädigen und vernichten". Krainer persönlich warf Kurz Selbstüberhöhung vor.

Der VP-Chef sah sich mit dem Wähler in einem Boot. Der wolle wissen, wie man aus der Pandemie herauskomme, das wirtschaftliche Comeback schaffe und die Arbeitslosigkeit bekämpfe und genau diesen Themen widme er sich: "Beim Wähler genügt es nicht, andere herabzuwürdigen."

 

Die 50 an ihn gerichteten Fragen beantwortete Kurz betont vorsichtig, las für ihn ungewöhnlich vieles vom Blatt ab. Was die Bestellungen in der ÖBAG angeht, betonte Kurz, an dessen Seite Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Platz genommen hatte, dass er sich nicht mehr an alles im Detail erinnern könne, führe er doch täglich dutzende Gespräche und bekomme ebenso viele Nachrichten und Anrufe. Vehement bestritt der ÖVP-Chef, dass es Parteispenden im Bund seitens der Novomatic unter seiner Obmannschaft gegeben habe.

 

Rendi-Wagner bewertete das Kurzstatement als "mangelhaft" 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger kanzelte die Beantwortung der 50 Fragen durch Kurz als "mangelhaft" ab und diagnostizierte eine "besorgniserregende Entwicklung" der letzten Monate, gekennzeichnet von Angriffen gegen die Justiz, "permanenter Verhöhnung des Parlaments" und einer "systematischen Missachtung" der demokratischen Institutionen. Sie erinnerte Kurz daran, dass niemand über dem Recht stehe und vor diesem alle gleich seien. "Recht muss Recht bleiben", so die SPÖ-Chefin.

 Kickl: "Schämen sie sich eigentlich nicht angesichts ihrer Wendehalsigkeit?"  

Eine "Ironie" sah FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl darin, dass Kurz vor rund zwei Jahren nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos ausschloss, mit ihm als damaligen Innenminister wegen anstehender Ermittlungen zusammenzuarbeiten. "Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie und ihre engsten Verbündeten richten", fragte Kickl: "Schämen sie sich eigentlich nicht angesichts ihrer Wendehalsigkeit?"

Kurz schlage nun wild um sich, wiewohl ihm niemand eine Falle gestellt habe, meinte Kickl in Anspielung auf das Ibiza-Video. Kurz habe lediglich beim Schreddern auf das Handy des nunmehrigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vergessen. Und die darauf befindlichen Chats zeugten nun von "Machtbesessenheit, Eitelkeit und unglaublicher Überheblichkeit sowie Postenschacher" in "Ceausescu-Manier" (rumänischen Diktator, Anm.), was Kickl einen Ordnungsruf einbrachte. Für die Opposition brachte Christian Hafenecker einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein.

Für Meinl-Reisinger ist eine rote Linie überschritten 

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte an die Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Das darin Gesagte beschäftige uns bis heute und habe zu einem der wichtigsten U-Ausschüsse der Zweiten Republik geführt. Konsequenz sei nun, dass nicht nur Bundeskanzler und Finanzminister sondern auch Schmid und Kurz' Kabinettsleiter als Beschuldigte geführt werden. Daran seien aber nicht Anzeigen der Opposition schuld, kritisierte Meinl-Reisinger den Versuch des Kanzlers, das zu "relativieren". Für Meinl-Reisinger ist dann eine rote Linie überschritten, wenn Kurz angeklagt wird. "Für das Amt gelten andere Regeln." Denn schließlich gehe es um die Handlungsfähigkeit, argumentierte die NEOS-Chefin: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen."

Video zum Thema: Hitzige Sondersitzung wegen Kanzler
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Kaum Kritik von Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 

Verhaltene Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen. Klubobfrau Sigrid Maurer betonte einmal mehr, dass die verzögerte Aktenlieferung von Blümel "hochnotpeinlich" gewesen sei. Und dass das Finanzministerium die Akten pauschal mit Geheimhaltungsstufe "drei" geliefert habe, sei der Versuch gewesen, das Hohe Haus zu "papierln". Blümel habe aber gerade noch die Kurve gekratzt und nun zugesichert, die Einstufung zu überdenken sowie die Akten auch digital zu liefern, so Maurer, die darauf verwies, dass die Grünen Garant für unabhängige Ermittlungen seien.

Hafenecker mit Antrag abgeblitzt 

Für die Oppositionsparteien brachte der Freiheitliche Christian Hafenecker einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, der am Ende der Sitzung mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert wurde. Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kanzler Kurz fand außerhalb der eigenen Reihen keine Unterstützung. 

 

+++ Lesen Sie alle Details über die außerordentliche Parlamentssitzung HIER im oe24LIVE-Ticker nach+++



 15:44

Damit ist die Sondersitzung beendet!

Vielen danke für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen Nachmittag.

 15:38

Die Anträge wurden abgelehnt!

Zum einen der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel der gesamten Opposition, als auch jener gegen Kanzler Kurz von der FPÖ fand wie erwartet keine Mehrheit.

 15:36

Nun kommt es zur Abstimmung für die Misstrauensanträge

 15:35

August Wöginger von der ÖVP

Der ÖVP-Abgeordnete kritisiert besonders die SPÖ im U-Ausschuss: Sie würden nur Leute „anpatzen“ und verunglimpfen und aus diesem Grund ist das politische Klima sehr vergiftet. Auch die Neos wurden von Wöginger angegriffen. Hinzu kritisierte er die Arbeitsweise des Ibiza-U-Ausschusses.

 15:29

Stephanie Krisper von den Neos ist nun am Wort

Die Fraktionsführerin der Neos gibt zu verstehen, dass die ÖVP die Arbeit im U-Asschuss auf das tiefste sabotiert. "Wenn das Parlament verhöhnt wird, wird auch das Volk verhöhnt“, so Krisper weiter.

 15:25

Susanne Fürst (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne)

Die Freiheitliche-Abgeordnete kritisierte das aktuelle Corona-Krisenmanagement der Regierung. Der Grüne Stögmüller betonte darüber hinaus, dass die Grünen sich weiterhin für saubere Politik einsetzen werden. "Wir werden uns schützend vor diesen Rechtsstaat stellen."

 15:19

Holzleitner (SPÖ) und Engelberg (ÖVP)

Nun wiederholt sich die Kritik der beiden Abgeordneten. Maria Holzleitner erklärt, wie die ÖVP den U-Ausschuss missachtet. Es fehle der Respekt seitens der ÖVP. , weshalb sie wie der Finanzminister kistenweise Dokumente liefern und mit einer hohen Sicherheitsstufe schicken, damit selbst für Abgeordnete eine Vorbereitung nicht möglich sei.

Der ÖVP-Mandatar Martin Engelberg wiederum war überrascht über den „Hass“ im U-Ausschuss. Er sei froh gewesen, dass er wieder weggehen konnte.

 15:18

Nun Neos-Abgeordnete Scherak

Scherak sagte, Kurz hat das Parlament heute wieder missachtet. Und zwar mit seiner bescheidenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die die SPÖ eingebracht hat.

Der Neos-Abgeordnete kritisiert, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen wollte. Just ein paar Tage, bevor der Kanzler beschuldigt wurde, dort eine angebliche Falschaussage getätigt zu haben

 15:06

Nun spricht Grüne Justizsprecherin Prammer

Die Grüne Sprecherin hinterfragt, nach welchem Maßstab oder Verhaltenesstandard Spitzenpolitiker sich messen oder ausrichten müssen. Prammer betont besonders, dass Alma Zadic ihre juristische Arbeit unabhängig von der aktuellen Regierungsbildung nach besten Gewissen durchführen wird.

 14:36

Nun ist Christian Hafenecker von der FPÖ am Rednerpult

Der FPÖ Abgeordnete äußert sich naturgemäß kritisch über die Bundesregierung. Hafenecker hebt die Handlungsfähigkeit des Parlaments hervor und fordert harte Konsequenzen für den Bundeskanzler.

 14:34

Nun kann sich die ÖVP in Form von Abgeordneten Klaus Fürlinger erneut erklären!

Führling fordert ein Ende der Auseinandersetzungen und ein gemeinsames Zusammenarbeiten. Außerdem macht er sich für Bundeskanzler Sebastian Kurz stark und sieht noch immer als ideale Personalie für das Bundeskanzleramt.

 14:17

Nun ist Christoph Matznetter von der SPÖ am Wort

Der SPÖ-Abgeordnete wirft der aktuellen Regierung bewusste Vereitelung einer nahtlose Aufklärung im U-Ausschuss. „ Österreich hat sich keine korrupte Regierung verdient und Kläger und Angeklagter kann nicht aus einer Hand kommen.“

 14:08

Jetzt ist Neos-Clubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Wort

Meinl-Reisinger, wirft der ÖVP vor, ganz Österreich in ein große Krise nach der Corona Pandemie zu stürzen und die Justiz zu deformieren. Darüber hinaus wirft Meinl-Reisinger der ÖVP vor, gezieltes gegen einzelnen Abgeordnete vorzugehen.

 14:02

Maurer: "Justiz soll ohne politischen Einfluss arbeiten können"

Maurer sagt, sie erwarte, dass die Justiz und das Recht von den Parlamentariern geschützt werde. Die Justiz solle ohne politischen Einfluss arbeiten können. Neben Kickl teilte auch die Grünen-Klubchefin gegen Kurz und die Regierung aus.

 13:59

Jetzt spricht Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

Nach den hitzigen Worten Kickls ist jetzt die Grünen Klubchefin Maurer am Wort. Mit den Geheimhaltungseinstufungen der gelieferten Akten habe Blümel das Parlament "papierlt", so Maurer. Sie teilt gegen Hanger aus: "Es entspricht nicht der Würde des Hauses die Reden" anderer Parlamentarier als schlecht zu bezeichnen.

 13:54

Kickl: "Die ÖVP misst mit zweierlei Maß"

"Es gibt gute Leaks, Anklagen und Verurteilungen. Dann gibt es schlechte Leaks und ungerechtfertigte Racheaktionen", so Kickl. "Sie wandeln auf den Spuren von HC Strache", sagt der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Richtung Kurz. Die ÖVP-Spitze habe einen tiefen Staat gegründet.

 13:53

Kickl: "Und was ist jetzt?"

"Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten", habe Kurz vor zwei Jahren nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos erklärt. "Und was ist jetzt, wo Ermittlungen gegen Sie selbst und Ihre engsten Mitarbeiter laufen?", so Kickl Richtung Kurz.

 13:52

Willkommen zum oe24-LIVETICKER!

Hitzige Debatte im Parlament: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist gerade am Wort und teilt gegen Kurz und Blümel aus. Die Menschen hätten ein gutes Gespür für richtig und falsch und verfügten über ein intaktes Gewissen, Das könne man von weiten Teilen der ÖVP nicht mehr behaupten.