Regierung will Landbauers Burschenschaft nach dem Vereinsgesetz auflösen. Die Hürden.
Geht es nach VP-Kanzler Sebastian Kurz und FP-Innenminister Herbert Kickl, soll die extrem rechte Burschenschaft Germania aufgelöst werden. Allerdings nur, wenn eine Anklage nach dem NS-Verbotsgesetz gegen den antisemitischen Männerbund möglich ist.
Die einstige Burschenschaft von Udo Landbauer, dem niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten, hatte 1997 ein Liederbuch mit klar antisemitischen Inhalten veröffentlicht – darin wurde etwa die Vergasung von Juden besungen. Gegen vier Germania-Mitglieder, darunter auch ein mittlerweile aus der SPÖ ausgeschlossener Ex-Magistratsbeamter, wurde bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet.
19 dieser Liederbücher wurden von der Polizei sichergestellt. Landbauer, langjähriger Vizechef der Germania, will von den degoutanten Texten nichts gewusst haben. Die politische Verantwortung will er nicht tragen.
Anklage gegen Germania wegen Wiederbetätigung?
Wirbel. Die Aufregung im In- und Ausland bleibt freilich groß. FP-Chef Strache will nun laut Eigenangaben den Kampf gegen Antisemitismus in der FPÖ, aber auch in den schlagenden Burschenschaften aufnehmen, obwohl er selbst einer schlagenden Verbindung angehört.
Daher auch die versuchte Kampfansage an die Germania. Auch wenn die Regierung von einer Anklage ausgeht, könnte die Germania sich durch die Verjährungsfrist – zehn Jahre – retten. Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass der Text innerhalb dieser Frist verwendet wurde. Landbauer soll indes Klubchef im niederösterreichischen Landtag werden.
