VP-Außenminister will Briten-Deal nutzen, um Sozialleistungen für Zuwanderer zu kappen.
Die EU will den Briten erlauben, Sozialleistungen für Zuwanderer – auch für EU-Bürger – zu kürzen. Das sollen aber künftig alle EU-Länder dürfen. Außenminister Sebastian Kurz nimmt das jetzt auf:
- Familienbeihilfen, die ans Ausland gehen, sollen der Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst werden.
- Sozialleistungen. Noch brisanter: Zuwanderer, die nicht ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen keine Sozialhilfeleistungen erhalten. Im Briten-Entwurf wird ein Zeitraum von 4 Jahren genannt. Was Kurz noch nicht sagt: Das beträfe auch Flüchtlinge.
ÖSTERREICH: Den Briten wird erlaubt, Sozialleistungen für alle Zuwanderer zu kürzen....
Sebastian Kurz: Ich begrüße diese Annäherung mit London sehr. Ich habe schon im vergangenen Jahr zwei Dinge gefordert. Erstens: Zuwanderer dürfen nicht vom ersten Tag an die vollen Sozialleistungen beziehen, ohne ins System eingezahlt zu haben. Damals bin ich gescholten worden, jetzt schlägt es die EU für alle Staaten vor.
ÖSTERREICH: Und zweitens?
Kurz: Da geht es um die Familienbeihilfe: Wir überweisen jedes Jahr 230 Millionen Euro ans Ausland. So werden etwa für zwei rumänische Kinder, die nicht in Österreich leben, 300 Euro überwiesen. In Rumänien selbst bekommen sie nur 30. Ich bin dafür, dass wir ebenfalls nur 30 überweisen. Dies ist auch im Briten-Abkommen vorgesehen.
ÖSTERREICH: Sie wollen beides in Österreich umsetzen?
Kurz: Ja, bei der Familienbeihilfe würden wir uns viel ersparen, wenn wir sie für das jeweilige Land indexieren. Und ich bin auch dafür, dass Zuwanderer, die noch keine vier Jahre in Land sind, keine Sozialhilfeleistungen bekommen, ohne ins System eingezahlt zu haben. Leistungsträger sind erwünscht, aber nicht jene, die im Sozialsystem verharren. Wir müssen unser System schützen.
ÖSTERREICH: Das Heer soll nach Mazedonien um den Flüchtlingsstrom einzudämmen?
Kurz: Ich halte diese Variante für realistischer, als das Griechenland die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommt. Ich sage aber dazu: Wir müssen auch unsere nationalen Maßnahme umsetzen und die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen einhalten. Daran führt kein Weg vorbei.
(gü)
