Unter großem Medienandrang ist am Donnerstag der vorletzte Befragungstag im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss angelaufen.
Schließlich stand Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten zum zweiten Mal Rede und Antwort. Zum ersten Mal hatte Kurz vor fast genau einem Jahr ausgesagt. Bei seinem neuerlichen Auftritt kritisierte Kurz den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform der Geschäftsordnung. Zu Beginn des U-Ausschusses hätten sich viele erwartet, Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video zu bringen, begann Kurz sein Statement - "diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt". Vielmehr seien Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung, kritisierte der Kanzler, der sich nun "Sorgen um den politischen Diskurs und die politische Kultur in diesem Land" macht.
"Nach bestem Wissen und Gewissen"
Dass ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich ein gutes parlamentarisches Kontrollinstrument "sein könnte", glaubt Kurz nach eigenem Bekunden noch immer. Dessen Missbrauch schade aber nicht nur der Institution, sondern der Demokratie als Ganzes, befand er. Eine Reform, die das ändern könnte, sei nun die Aufgabe des Parlaments. Zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bei seiner letzten Befragung vor einem Jahr meinte Kurz, er habe damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geantwortet.
Chats wegen Steuerprivilegien
Vor der Befragung hatte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung gesorgt. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien "Vollgas" zu geben.
"taktisch letztklassiges Spiel"
Kurz kündigte zu Beginn seiner Befragung an, natürlich Gebrauch vom Recht der Entschlagung zu machen, sollten Fragen mögliche Ermittlungen oder Anzeigen betreffen. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer hatte bereits zuvor befürchtet, dass sich Kurz aufgrund der Anzeige der Aussage entschlägt und vermutet die ÖVP dahinter. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen. "Angeblich war der Anzeiger ein gewisser A.H.", feixte Krainer. Davon fühlte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angesprochen und wies diesen Vorwurf vehement zurück: "Die Anzeige kommt nicht von uns, und sie ist auch inhaltlich schwachsinnig." Dass Krainer in den Raum gestellt habe, dass sie von ihm komme, sei eine "Frechheit". Diesbezüglich behalte er sich rechtliche Schritte vor. Insgesamt betreibe die SPÖ ein "taktisch letztklassiges Spiel" und zerstöre damit das Kontrollinstrument U-Ausschuss, so Hanger.
Steuerproblem in Italien
Für Unmut im Vorfeld der Kanzlerbefragung sorgte auch der Umstand, dass Kurz - wie bereits mehrere seiner Parteikollegen zuvor - als Auskunftsperson diesmal ÖVP-Anwalt Werner Suppan gewählt hat. Der Jurist ist jedoch selbst für den Ausschuss interessant, weswegen die Opposition eine Unvereinbarkeit sieht. Allerdings, so hieß es vor der Sitzung, müsse Kurz bei einer Ablehnung Suppans wieder nach Hause geschickt werden, was am Donnerstag niemand provozieren wollte. Verfahrensrichter Pöschl konfrontierte Kurz zunächst mit einem Chatverlauf zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen VP-Wien-Chef Gernot Blümel, in dem dieser um einen Termin bei Kurz anfragt und ein Steuerproblem in Italien anspricht. Er habe diese Vorwürfe medial mitverfolgt, so Kurz, der abermals festhielt, dass die Bundespartei seit er Bundesparteiobmann sei, keine Spenden vom Glücksspielkonzern genommen habe. Zudem seien alle Spenden ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet worden. "Ich kann ausschließen, dass ich den Herrn Graf (Johann, Novomatic-Gründer, Anm.) zum Thema Spenden getroffen habe."
50.000 Euro Spende
Auch habe die Volkspartei unter seiner Ägide Spender immer bewusst unterschreiben lassen, dass sie sich keine Gegenleistung erwarten dürfen, erklärte Kurz. Er könne sich auch nicht erinnern, dass jemand jemals eine Spende mit einer Gegenleistung verknüpfen wollte: "Denn dann hätte ich ihn auch bei der Tür hinausgeworfen." Überhaupt sei die Masse der ÖVP-Spender immer Kleinstspender gewesen. "Aus meiner Sicht ist alles korrekt abgelaufen." Auch sei es an Absurdität gar nicht zu überbieten, zu glauben, dass jemand aus seinem Umfeld bereit wäre, sein Leben wegzuwerfen dafür, dass die ÖVP eine Spende erhalte, und er selbst überhaupt nichts davon hat. Das müsse "ein fester Trottel" sein, so Kurz. Auch die Spende der PremiQuaMed, die insgesamt 50.000 Euro ausmachte und in zwei Tranchen im Dezember 2017 und Juni 2018 geflossen war, wurde von Pöschl thematisiert. Der Verfahrensrichter wollte von Kurz wissen, ob man diese nicht im Zusammenhang mit der Änderung des Privatkrankenanstaltenfonds-Gesetzes sehen könnte. Er verstehe, das man das hinterfragen könne, so der Kanzler, er habe aber einen ganz anderen Eindruck und eine ganz andere Wahrnehmung. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese mit einer Gegenleistung verknüpft war oder eine solche erwartet worden sei.
Vereinbarungen und Nominierungsrechte
Thematisiert wurden auch Postenbesetzungen in Ministerien. Freilich werde dabei auf Personen zurückgegriffen, die einem bekannt sind und zu denen man Vertrauen habe, argumentierte Kurz. Und natürlich werde da auch in Koalitionen darüber gesprochen. Ohne Vereinbarungen zu Nominierungsrechten würde das politische System nicht funktionieren. Etwa sei das auch bei der Bestellung von Verfassungsrichtern so. Fragen zu Personal seien aber eigentlich Randthemen bei Regierungsverhandlungen, betonte Kurz.
