Völliges Chaos in London: Brexit-Minister weg, auch Außenminister zurückgetreten.
Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson warf am Montagnachmittag das Handtuch. Premierministerin Theresa May akzeptierte das Rücktrittsgesuch ihres Außenministers. Nur wenige Stunden zuvor war Brexit-Minister David Davis zurückgetreten und durch Dominic Raab ersetzt worden (siehe unten).
Für die britische Regierung bedeutet dies den Super-GAU. Premierministerin Theresa May steht nun mit dem Rücken zur Wand. Selbst der völlige Bruch der wackeligen Regierung samt Sturz der Premierministerin ist denkbar.
Johnson galt als einer der Hauptkritiker Mays. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und Wortführer der Europagegner in Großbritannien.
Davis und Johnson traten beide am selben Tag zurück.
Kurz traf May nur wenige Stunden nach Rücktritten
Der exzentrische Konservative hatte May und ihren Brexit-Kurs immer wieder als zu weich angegriffen. Am Freitag hatte sie sich gegen seinen Willen mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die EU durchgesetzt.
Meeting mit May
Mitten in diesem Politchaos landete der EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz am Montag aus Irland kommend in London. Er wollte mit Theresa May über die weitere Brexit-Vorgangsweise reden. Um 19.20 Uhr (Ortszeit) fuhr Kurz in Downing Street 10 vor und wurde von der trotz allem recht entspannt wirkenden Premierministerin empfangen. Zuvor war es May scheinbar gelungen, die Stimmung für sich zu drehen – nach einer Sitzung verabschiedeten ihre konservativen Parteikollegen sie mit Applaus.
May nahm Kurz’ Einladung zu Salzburger Festspielen an
Es gebe mit Kurz „viel zu besprechen“, sagte May – „natürlich auch, wo wir in unseren Brexit-Verhandlungen stehen“. Kurz lud May im Verlauf des Treffens für 27. Juli zu den Salzburger Festspielen ein – sie nahm gerne an.
„Viel Kraft.“ Für Kurz ist das Chaos um die britischen Ministerrücktritte heikel. Denn just während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft soll der Austrittsvertrag mit den Briten bis Oktober fertig sein. An diesem Zeitplan wolle May festhalten, sagte Kurz nach dem Treffen. Sie habe „sehr viel Kraft und Entschlossenheit demonstriert angesichts der Herausforderungen innerhalb ihres Kabinetts, aber auch angesichts der Abwicklung des Brexit“.
Wackelt der Brexit-Fahrplan?
Großbritannien soll, wie nach dem Brexit-Referendum vor zwei Jahren festgelegt, am 29. März 2019 nicht mehr Teil der EU sein. Dieser Fahrplan wackelt nun heftig.
Modisches Highlight
Und in diesen schwierigen Zeiten bleibt sich Theresa May zumindest modisch treu. Denn auch beim Treffen mit Kurz sorgte sie für ein Fashion-Highlight. Mit ihren knallroten Pumps zog die Premierministerin alle Blicke auf sich.
Dass May vor allem bei ihrer Schuhauswahl öfter mal in den Farbtopf greift, ist hinlänglich bekannt. Für ihr ausgefallenes Schuhwerk lieben die Briten ihre Premierministerin. Vor allem ihre Ballerinas im Leo-Look machten sie bekannt.
"Brexit-Boris" zieht den Hut, Hunt folgt
Er war das Gesicht der „Leave“-Kampagne zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU: Boris Johnson, exzentrischer Ex-Bürgermeister von London. „Brexit-Boris“ nennen sie ihn: „Der Mann, der England mit Lügen in den Brexit blödelte.“ Als das Ergebnis des Referendums feststand, tauchte „Feigling“ Johnson ab und ließ die Briten vorerst mit dem Brexit-Schlamassel zurück. Zur Verwunderung vieler machte May ihn zum Außenminister. Nun der Rücktritt. Sein Nachfolger wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Das teilte die Regierung in London am Montagabend mit.
Auch Brexit-Minister David Davis warf aus Protest gegen May hin. Ihm folgt der 44-jährige Dominic Raab auf den heißen „Brexit-Stuhl“. Raab war bisher Staatssekretär.
Dsa sagt Kurz zum Brexit-Chaos
ÖSTERREICH: Was bedeuten die Rücktritte für die Gespräche? Ist das Chaos noch zu stoppen?
Sebastian Kurz: Das ist eine Herausforderung für die britische Regierung. Für uns ist aber nicht entscheidend, wer die Ansprechpartner sind, sondern dass in der Sache etwas weitergeht. Wir wollen uns bis Oktober darauf einigen, wie der Brexit stattfinden soll. Diesen Zeitplan wollen wir einhalten.
ÖSTERREICH: Es wird bereits über das Ende von Theresa May spekuliert. Was würden Neuwahlen für den Brexit bedeuten?
Kurz: Das will ich nicht kommentieren. Unser Ziel ist, dass es stabile Verhältnisse gibt, damit wir die Verhandlungen ordentlich führen können. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Gespräche mit Theresa May.
