'Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen'.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in seiner vermutlichen Abschiedsrede als Regierungschef nach außen hin gelassen gegeben. Er verstehe die Rachegelüste anderer Parteien, auch den Wunsch, sich in eine bessere Position für die Wahl zu bringen. Dass aber der Misstrauensantrag als Reaktion auf die EU-Wahl nun auf das ganze Kabinett ausgedehnt werde, "kann niemand in dem Land nachvollziehen".
Kurz versicherte, dass die ÖVP auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen, sondern sie bestmöglich unterstützen."
Ansonsten wiederholte Kurz seine seit Tagen bekannten Positionen, wonach er auf Wunsch des Bundespräsidenten eine stabile Übergangsregierung erstellt habe, gegen deren Mitglieder er bis heute auch kein Wort der Kritik gehört habe.
Diverse Angebote an Opposition
Der Opposition habe er diverse Angebote gemacht, etwa sie dazu eingeladen, im Ministerrat dabei zu sein. Vorschläge seien aber nur von den NEOS gekommen, wofür er sich bedankte. Kanzlerlob gab es auch für Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, der zwar nicht aus dem Eck der ÖVP komme, sich aber Tag und Nacht darum bemüht habe, für Stabilität zu sorgen und die Monate bis zur Neuwahl in Ruhe und Ordnung abzuwickeln.
Souverän und mit fester Stimme präsentierte sich der Kanzler bei seinem Vortrag. Dass eine gewisse Anspannung da war, merkte man erst am Schluss, als Kurz vergaß, die Dringlichen Fragen zu beantworten, sich setzte und erst von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) darauf aufmerksam gemacht wurde.
Viel Neues kam auch dann nicht. Kurz betonte einmal mehr, dass er das Ibiza-Video, das zum Ende der Regierung geführt hatte, zum gleichen Zeitpunkt wie die Bevölkerung zu Gesicht bekommen habe. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe ihn am Vorabend bloß über eine möglicherweise negative Berichterstattung seine Person betreffend informiert.
Was den anlaufenden Wahlkampf betrifft, erklärte Kurz, dass seine Partei noch keine Wahlflächen reserviert habe. Bezüglich Parteispenden betonte der ÖVP-Obmann, dass man sich an alle gesetzlichen Regelungen halte.
Leichtfried wiederholt bekannte Vorwürfe
Die Dringliche Anfrage eingebracht hatte der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, und dabei die sattsam bekannten Vorwürfe gegen den Kanzler vorgebracht, begonnen damit, dass dieser trotz Ibiza mit der FPÖ weitergemacht hätte, wenn Herbert Kickl das Innenministerium abgegeben hätte.
Die SPÖ hätte sich eine Regierung von unabhängigen Experten gewünscht, weil dies für die schwierige Situation jetzt die beste Lösung gewesen wäre. Dies habe Kurz ohne Dialog verweigert: "Verantwortung für das Land zu übernehmen schaut anders aus."
Überhaupt sei die Bilanz des Kanzlers "im negativen Sinne beachtlich". Kurz habe zwei Regierungen gesprengt und die Wahlkampf-Kosten um sechs Millionen Euro überzogen, wobei Leichtfried glaubt, dass das Geld dafür von Großkonzernen gekommen sei, die sich dafür eine Reduktion der Unternehmenssteuern kaufen wollten.
