Kurz will Kickl nicht als Innenminister – Kickl: "So geht man mit der FPÖ nicht um!"
Heute um 21 Uhr ist Sebastian Kurz im Sommergespräch auf oe24.TV zu Gast.
oe24.tv: Ihre Koalition mit der FPÖ ist geplatzt. War das richtig?
Sebastian Kurz: Wir haben versucht, eine Möglichkeit zu überlegen. Die Bedingung wäre gewesen, dass es eine unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe gibt. Und dafür wäre es notwendig gewesen, ein unabhängig besetztes Innenministerium sicherzustellen. Herbert Kickl war dazu nicht bereit. Insofern war es nicht möglich, die Koalition fortzusetzen.
oe24.tv: Was werfen Sie Kickl konkret vor? Er war nicht in Ibiza, kann nichts für das Video.
Kurz: Aber er war der engste Vertraute von Strache. Er hat alle Überlegungen, was Vereinskonstruktionen betrifft, gewusst. Und das Problematische war: Er war als Innenminister nicht bereit, mit der notwendigen Sensibilität mit den Vorwürfen umzugehen.
oe24.tv: Kann er bei einer Neuauflage von Türkis-Blau Innenminister werden?
Kurz: Wir wissen noch nicht, welche Koalition die nächste sein wird. Unsere Haltung ist sehr klar: Sollte ich eine Regierung wieder anführen und sollte die wieder mit der FPÖ sein, dann kann Herbert Kickl nicht Minister sein. Er hat seine Chance im Innenministerium gehabt, und er hat gezeigt, dass er nicht der Richtige ist.
oe24.tv: Sie schließen ein Regierungsamt für Kickl aus?
Kurz: So ist es. Ich halte ihn auch für ein anderes Regierungsamt für die falsche Besetzung.
oe24.TV: Wenn Kickl Klubobmann wird – darauf wird es wohl hinauslaufen –, wäre das ein Problem für Sie?
kurz: Ich bin nicht derjenige, der entscheidet, wer bei der FPÖ Klubobmann ist. Aber wenn die Frage ist, wird es einen Innenminister Kickl geben, sage ich: unter meiner Führung definitiv nicht.
oe24.TV: Was haben Sie gegen Herbert Kickl?
Kurz: Ich habe persönlich nichts gegen ihn. Ich habe nur in der Zusammenarbeit erlebt, dass er bei Herausforderungen – vom BVT-Skandal bis zum Ibiza-Video – nicht die notwendige Sensibilität hat. Das ist aber wichtig in einer Regierungsverantwortung.
oe24.tv: In diesem Wahlkampf geht es sehr schmutzig zu. Ist es dieses Jahr tiefer als 2017?
Kurz: Diesen Eindruck habe ich. Es sind gefälschte E-Mails aufgetaucht. Der Höhepunkt war aus meiner Sicht, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein gefälschtes E-Mail veröffentlicht hat, das der ÖVP Korruption vorwirft.
oe24.TV: Ein Mitarbeiter von Ihnen hat 5 Kanzleramts-Festplatten geschreddert – wirklich ein normaler Vorgang?
Kurz: Es wurde alles versucht, einen riesigen Skandal daraus zu machen. Wie der Mitarbeiter das gemacht hat, das war natürlich nicht korrekt mit einem falschen Namen. Aber dass geschreddert wird – das ist ein ganz normaler Vorgang.
Kickl kontert im oe24.tv-Interview
FPÖ-Klubchef Kickl kündigt auf oe24.TV an, dass er wieder Innenminister werden will.
Video zum Thema:
Fellner! Live: Herbert Kickl im Interview
OE24.TV: Kurz sagt, als Minister kommen Sie nicht infrage.
HERBERT KICKL: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP will das Innenministerium zurückhaben. Damit zieht doch die ÖVP einen Verdacht auf sich. Na ja, nach 17 Jahren wird schon etwas zusammengekommen sein.
OE24.TV: Es gibt aber die Forderung von Kurz, Sie dürften generell nicht Minister werden.
KICKL: Kurz ist argumentativ ein wenig in die Unwucht geraten. Wir sind bereit, die Koalition fortzusetzen. Das heißt doch, dass wir die Linie weiter so anlegen wollen, wie das bisher war. Das Innenministerium ist ein Schlüsselbereich.
OE24.TV: Sie wollen wieder Innenminister werden?
KICKL: Natürlich will ich das. Ich bin ja kein Wanderpokal. Wenn man sagt, man will diese Politik weitermachen, die von der Bevölkerung goutiert wird, kann man doch zugleich nicht alles ändern.
OE24.TV: Wären Sie bereit, aufs Ministeramt zu verzichten, um die Koalition zu ermöglichen?
KICKL: Mich stört, dass der Herr Bundeskanzler a. D. so tut, als ob er es schon wieder wäre. Er tut so, als ob wir diese Wahl nicht mehr brauchen. Außerdem weiß Herr Kurz offenbar nicht, dass ein Klubobmann im Ministerrat sitzt. Vielleicht sagt er auch noch, ich dürfe gar nicht mehr mitverhandeln. So geht man mit einer FPÖ nicht um.
OE24.TV: Das Innenministerium soll bei der FPÖ bleiben?
KICKL: Wir sind gut damit gefahren. Ich glaube nicht, dass Kurz diese politische Linie ändern will. Das Innenministerium darf nach 17 Jahren nicht wieder in ÖVP-Hände kommen. Der Skandal um den Stadterweiterungsfonds ist möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs, was schwarze Netzwerke betrifft.
OE24.TV: Also ein FPÖ-Innenminister ist Bedingung?
KICKL: Das wird die Position sein, mit der wir in die Verhandlungen gehen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern.
OE24.TV: Zum Wahlkampf: Kurz sagt, dass die Schredderei seines Mitarbeiters ein normaler Vorgang sei …
KICKL: Ich glaube, dass die ÖVP auch hier einfach wiederholt die Unwahrheit gesagt hat. Ich weiß nicht, was die ÖVP zu verbergen hat, aber das als einen normalen Zustand zu bezeichnen, da gehört viel Unverfrorenheit dazu.
OE24.TV: Haben Sie auch schreddern lassen?
KICKL: Natürlich, aber es wurde nur Papier, das herumgelegen und das nicht in einer anderen Form sowieso veraktet ist, beseitigt – wie sich das gesetzlich gehört. Festplatte wurde von uns keine zerstört.
