Außenminister: Notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen".
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Kurz, notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen". Notwendig sei ein "Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage".
Jedenfalls habe es "heute keine Kritik" beim Rat an seiner Haltung gegeben, "früher viel". Das Weiterwinken von Flüchtlingen "haben wir in Europa 2015 erlebt", verwies Kurz auf die Situation vor der Schließung der Westbalkanroute. "Ich habe damals mit Unterstützung vieler Verbündeter die Westbalkanroute schließen können. Wir haben gezeigt, dass man die illegale Migration stoppen kann. Selbiges gilt für das Mittelmeer und die Italien-Route. Ein Weiterwinken wäre genau der falsche Ansatz, das werden wir nicht zulassen", betonte der Minister.
Die Lösung könne keinesfalls darin bestehen, indem man darüber diskutiere, wie die Flüchtlinge bestmöglich auf Europa verteilt werden können. Zu der Debatte, wonach Italien temporäre Visa ausstellen könnte, mit denen Flüchtlinge Richtung Norden weiterreisen dürfen, sagte Kurz, "das ist natürlich absurd. Wir brauchen ganz das Gegenteil". Wenn immer mehr Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden, "führt das dazu, dass mehr und mehr nachkommen". Man dürfe nicht glauben, dass die Außengrenzen Italiens oder Griechenlands dadurch entlastet werden, wenn man Menschen weiterwinke. "Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper mehr verdienen und immer mehr im Mittelmeer ertrinken. Durch Weiterwinken wird kein Problem gelöst".
Erfreut zeigte sich Kurz, dass in Österreich und auch der EU viele seinen Weg in der Migration, der zu Beginn kritisiert wurde, nun teilten. "In Österreich hat zum Beispiel der Bundeskanzler durchaus seine Linie verändert. Das ist positiv. Es ist natürlich gut, wenn der Verteidigungs- und der Innenminister mit mir an einem Strang ziehen. Auf europäischer Ebene gibt es auch immer mehr Bewusstsein". In den vergangenen beiden Jahren "hat sich viel geändert".
Kurz: "Als ich im April kritisiert habe, dass einige NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten, bin ich dafür massiv gescholten worden. Jetzt sind wir gerade dabei sicherzustellen, dass das nicht mehr stattfinden kann". Die NGOs müssten ihre Finanzierung offenlegen. Es sei klargestellt, dass sie in libyschen Gewässern nichts verloren haben. "Wenn sie nicht bereit sind, zu kooperieren, wurden ihre Boote und Schiffe beschlagnahmt. Da geht schon vieles in die richtige Richtung. Das Ziel ist klar, an der Schließung der Mittelmeerroute weiter dranbleiben und Druck machen".
Es müsse sichergestellt werden, dass die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sei. "Wenn wir das tun würden, würde sich kaum jemand überhaupt auf den Weg nach Libyen machen. Die brechen ja nicht nach Libyen auf, um dort leben zu wollen, sondern weil sie das als den Weg Richtung Europa sehen. Wir als EU müssen da etwas ändern. Dabei gebe es zwei Möglichkeiten. Das Beste wäre, eine Möglichkeit zu finden, mit afrikanischen Staaten zu kooperieren, in die wir illegale Migranten zurückstellen können. Bei ordentlichen Angeboten gebe es diese Bereitschaft. Dann wäre auch "die Zahl derer, die wir dort zurückstellen würden, ja nicht unermesslich hoch. Sobald sie wissen, als Migrant, wenn sie sich auf den Weg machen, dem Schlepper viel bezahlen und ihr Leben riskieren, aber das Ergebnis ist ein Flüchtlingszentrum Richtung Ägypten, wird der Zustrom innerhalb weniger Wochen massiv abreißen". Zweitens müsse der Fährbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland eingestellt werden.
