Außenminister Kurz fordert erneut die Schließung der Mittelmeerroute.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag klargestellt, dass Österreich im Fall eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze "schützen" will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein, bekräftigt der ÖVP-Obmann im APA-Gespräch.
"Klare Message" an Rom
Dass nun Vorbereitungen für Grenz-Kontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig, sondern auch notwendig, zeigt sich Kurz über die "gute Zusammenarbeit" zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU ganz klar zu sagen: "Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist."
Dies sei seine ganz klare Message, meinte der Außenminister in Richtung Brüssel und Rom. Niemand brauche hier Österreich Vorwürfe machen: "Wir haben mehr Menschen aufgenommen als fast alle Staaten Europas." Die EU müsse klarstellen, dass eine Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Entweder man führe die Flüchtlinge zurück oder müsse sie an den Außengrenzen stoppen und auf Inseln wie Lampedusa bringen.
Zahlen sind stabil
Das Innenministerium begrüßte indes auf APA-Anfrage ebenfalls, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Die Zahlen der Flüchtlinge an den Übergängen bezeichnet Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im Ö1-"Morgenjournal" jedoch als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten oder Tirol gebe es nicht.
Auch nennt Tatzgern Österreich nicht als eines der Zielländer der großteils aus Afrika stammenden Flüchtlinge. Hauptzielländer seien Deutschland, Schweden und Norwegen. Jene, die aus französischsprachigen Staaten kommen, peilten Frankreich aber auch Teile der Schweiz an. In Österreich waren in den ersten fünf Monaten 10.520 Asyl-Ansuchen abgegeben worden. Das ist nicht einmal die Hälfte der Vorjahrswerte, als bis Ende Mai 22.419 Anträge eingereicht wurden.
Ob die Lage so vergleichsweise ruhig bleibt, kann man derzeit nicht beantworten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass es einige Tage oder Wochen dauere, "bis von diesen Migranten wirklich spürbar ist, dass sie auch nach Österreich kommen wollen", so Tatzgern angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen an den italienischen Küsten.
Im Bundesheer will man jedenfalls vorsorgen. 750 Personen werden für einen Einsatz am Brenner vorbereitet, sind also innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit. In anderen Bundesländern ist man bereits seit Längerem im Einsatz, gesamt mit 860 Mann, der Großteil davon im Burgenland (436). Aber auch in Kärnten, das ja wie Tirol an Italien grenzt, sind schon 129 Soldaten unterstützend tätig.
