Morgen, Dienstag, verhandeln ÖVP und SPÖ nach der Landtagswahl in Niederösterreich über eine mögliche Zusammenarbeit.
Zum Start der "vertiefenden Gespräche" stehen die Schwerpunkte Nachhaltigkeit, Umwelt und Erneuerbare Energie sowie Arbeit und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Treffen zwischen ÖVP und FPÖ soll am Mittwoch stattfinden.
Nach einer Zusammenkunft von ÖVP und SPÖ vergangenen Dienstag haben beide Seiten das "konstruktive Gesprächsklima" gelobt. Festgelegt wurden Termine, Themen und Verhandlungsteams. Grundlage für die "vertiefenden Gespräche" seien die "Landesstrategie 2030" und die einzelnen Wahlprogramme, hieß es.
Für die ÖVP führen der designierte Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger, der scheidende Klubchef Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Gespräche. Für die SPÖ leitet der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich die Verhandlungen, für die zu besprechenden Themenbereiche sollen Fachexpertinnen und -experten hinzugezogen werden. Die Sozialdemokraten betonten am Montag erneut, dass Inhalte im Vordergrund stehen würden: "Wichtig ist, welche substanzielle Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreicht werden können."
Eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Sozialdemokraten gilt als wahrscheinlichste Variante. Am Mittwoch findet ein Gespräch zwischen ÖVP und den ebenfalls in der Proporz-Landesregierung vertretenen Freiheitlichen statt. Zwischen SPÖ und FPÖ gibt es nach Angaben der beiden Parteien keine Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner nach 20 Jahren die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Sowohl die Volkspartei (39,93 Prozent) als auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) haben ihr historisch schlechtestes Resultat verzeichnet. Die FPÖ hat am 29. Jänner mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und Platz zwei erreicht.
Die ÖVP stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder der Landesregierung. Während Volkspartei und Sozialdemokraten bereits ihre Regierungsteams bekanntgegeben haben, ist dies bei den Freiheitlichen noch ausständig. Die FPÖ hat vergangene Woche ihre Mandatare nominiert. Aus dem Kreis der 14 Landtagsabgeordneten sollen dem Vernehmen nach die drei künftigen Regierungsmitglieder kommen. "Über Personalia in der Regierungsverantwortung wird zum Schluss gesprochen", hieß es. Als Termin für die konstituierende Sitzung wird der 23. März kolportiert.
Bereits am Mittwoch nach der Landtagswahl hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Spitzen aller im Landtag vertretenen Parteien - neben SPÖ und FPÖ auch Grüne und NEOS - zu Gesprächen geladen. Die Treffen hatten laut dem Büro von Mikl-Leitner das Ziel, im Wahlkampf entstandene "Gräben zuzuschütten".
