Wien

Lehrer greifen Kanzler an

18.07.13, 23:02

In der heißen Phase der Lehrerverhandlungen lassen beide Seiten die Muskeln spielen.

Die ÖVP-nahen Gewerkschafter holen gegen Werner Faymann (SPÖ) zum Gegenschlag aus. Der Bundeskanzler hatte die Gewerkschafter im ÖSTERREICH-Interview als „Bremser“ bezeichnet, die man „zur Seite schieben“ müsse. Gewerkschaftsboss Paul Kimberger lässt das nicht auf sich sitzen.

Kimberger ortet Bremser auf der Regierungsseite
Der Kanzler solle vor der eigenen Tür kehren, greift Kimberger Faymann an. Die Bremser seien vielmehr auf Regierungsseite zu finden: „Ministerin Schmied hätte Zeit genug gehabt, ein gutes Angebot vorzulegen“, sagt er. Die Nachbesserung des Regierungsangebots in den vergangenen zwei Wochen führt Kimberger vor allem auf die bevorstehenden Wahlen zurück.

Taskforce & Verhandlung am kommenden Montag
Damit gibt es, kurz nachdem ein „Fast-Durchbruch“ in den Verhandlungen verkündet wurde, wieder handfesten Streit zwischen Regierung und Gewerkschaft. Streit, der bis Montag ausgeräumt werden muss, denn dann geht die nächste Runde über die Bühne.

Nach dem Sommerministerrat tagt zunächst erstmals die neu gegründete Taskforce der Regierung, in der auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und der Kabinettschef von Vize Michael Spindelegger (ÖVP) sitzen.
Am Montagnachmittag findet die vorentscheidende Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaftern und den Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek (SPÖ) und Fekter (ÖVP) statt. Eine Einigung ist mit dem jüngsten Krach wieder in die Ferne gerückt.

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"Faymann soll vor der eigenen Türe kehren"

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Faymann will mit seiner Taskforce „die Bremser zur Seite schieben“. Fühlen Sie sich angesprochen?
Paul Kimberger: Also ich bin mir nicht ganz sicher, wer da wirklich die Bremser sind. Damit macht es sich der Bundeskanzler zu einfach. Ich würde ihm vorschlagen, vor seiner eigenen politischen Türe zu kehren und nicht nur einen Reflex loszulassen. Mit seiner Einschätzung liegt er da sicher nicht richtig.
ÖSTERREICH: Sie sehen die Bremser in der Regierung?
Kimberger: Ministerin Schmied hätte Zeit genug gehabt, einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch zu legen. Bis Februar war das für die Politik uninteressant. Keine der Ministerinnen ist am Verhandlungstisch gesessen. Da liefen die Gespräche nur auf Beamtenebene ab.
ÖSTERREICH: Aber das hat sich jetzt geändert …
Kimberger: Ja, jetzt drängt die Zeit, weil die Regierung vor den Wahlen einen Erfolg möchte. Wenn man da die Gewerkschaft als Bremser bezeichnet, weil sie Qualität möchte, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
ÖSTERREICH: Sind Sie von der Taskforce der Regierung schon kontaktiert worden?
Kimberger: Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht ganz ernst nehmen. Nein, ich kenne diese Taskforce nur aus den Medien. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Erfolg.
ÖSTERREICH: Gibt es bei den derzeit laufenden Gesprächen mit den Teilgewerkschaften schon Einigungen?
Kimberger: Die Gespräche sind sehr intensiv. Man versucht, noch möglichst viel bis zur nächsten Verhandlungsrunde zu lösen.

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