Verfassungsklage und zwei Umweltverfahren verhindern Starttermin 2019.
Nach dem letzten Höchstgerichtsspruch zum Lobau-Tunnel jubelte man bei der Asfinag schon: Jetzt sei – nach vielen Verzögerungen – aber wirklich ein Baustart im Herbst 2019 fix.
Denkste, sagen die Naturschutzaktivisten um Wolfgang Rehm. Ihr Anwalt Heinrich Vana hat jetzt eine neue Verfassungsbeschwerde eingebracht. Die könnte allein schon ausreichen, um diesen Bautermin platzen zu lassen. „Wird aufschiebende Wirkung beantragt, entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob ein vorläufiges Bauverbot erlassen wird“, heißt es bei der Asfinag auf ÖSTERREICH-Anfrage.
„Das brauchten wir gar nicht zu beantragen“, lacht Öko-Aktivist Rehm. Er sagt, dass sowieso noch die behördlichen Verfahren im Bereich Naturschutz und Wasserrecht laufen.
Diese Anträge habe die Asfinag erst im Herbst 2017 zum Teil eingebracht. Für den entscheidenden Teil zwischen Großenzersdorf und dem Knoten Schwechat lägen noch nicht einmal Anträge vor.
Und: „Wir haben in beiden Verfahren Parteienstellung und werden alle Möglichkeiten gegen das Projekt ausschöpfen. Ein Baubeginn im Herbst 2019 ist praktisch völlig unrealistisch“, so Rehm.
Josef Galley
