Stadt verhandelt mit Polizei und dem Innenressort über neue Demo-Routen
Von der Bademantel-Demo zu Ehren von Udo Jürgens bis zum Mega-Aufmarsch des gewerkschaftsbundes -wer in Wien eine "politische" Kundgebung abhalten will, kann das mit gutem Recht tun. Und kann dafür verlangen, dass die zentralen Straßenzüge der Stadt von der Mariahilfer Straße über die Kärntner Straße bis hin zur Ringstraße von der Polizei gesperrt werden, damit der Demo-Zug sein Ziel -etwa das Kanzleramt, diverse Ministerien oder das Parlament - ungehindert erreicht.
Inflation an Sperren. Das führte freilich mittlerweile dazu, dass die Ringstraße schon an mehr als 100 Tagen pro Jahr gesperrt wird -meist an den frequenzstarken Einkaufstagen am Freitag oder Samstag. Und Rainer Trefelik, Sprecher der City-Kaufleute, sagt inzwischen, dass "dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Nichts gegen das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Aber die Existenz der Wiener Kauf leute ist durch die Dauerdemos schwer gefährdet."
Ludwig verhandelt. Jetzt reagiert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf diese äußerst schwierige Situation. Er verhandelt hinter den Kulissen mit dem Innenressort und der Polizei, die einzig und allein für die genehmigung von Demorouten zuständig sind, ein neues Modell - mit mehr Standkundgebungen und wechselnden Routen, damit nicht ständig die gleichen geschäfte unter Einbußen durch die Demonstrationen zu leiden haben.
