Ludwig: Stadt Wien soll für Polizei zuständig sein

Match mit Regierung geht weiter

Ludwig: Stadt Wien soll für Polizei zuständig sein

Der Wiener Bürgermeister will vom Bund die Zuständigkeit für die Polizei nach Wien holen. "Mehr Menschen, weniger Pferde", so Ludwig.

Das Match zwischen Wien und dem Bund geht weiter: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag sein Angebot, die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen, bekräftigt. Gleichzeitig forderte er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mehr Beamte bzw. Mittel für die Exekutive. Auch von dem Wunsch nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien rückte er nicht ab.

"Ich würde mir mehr Unterstützung für die Wiener Polizei wünschen", sagte der Stadtchef im Gespräch mit Journalisten. Nötig seien mehr Polizisten und eine bessere Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Diese Investitionen seien sinnvoller als die Einrichtung von Ställen, wiederholte er bei der Gelegenheit seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei: "Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde."

Im Rahmen der laufenden Debatte um die Kompetenzentflechtung könnte man auch die Exekutive diskutieren, schlug Ludwig vor: "Wir sind durchaus bereit, dass wir die Kompetenz für die Polizei übernehmen."

Ludwig hält zudem weiter an der Forderung fest, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen. Dass nun entgegen der Empfehlung der Stadt zwei "zufällig" ausgewählte Bereiche zu einer solchen ernannt worden sind, sei abzulehnen, sagte er. Das Stadtoberhaupt warnte zudem davor, dass derartige Verbotszonen zu einem "Wanderzirkus" würden. Er sei dagegen, alle paar Monate einen neuen Standort auszuwählen.

In Wien sollen ab Februar der Praterstern und ein Bereich am Donaukanal als Waffenverbotszonen deklariert werden. Tatsächlich sind tödliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum aber zuletzt an anderen Orten passiert - nämlich beim Hauptbahnhof und in der Innenstadt.

Das angespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund will Ludwig demnächst auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprechen. Ein derartiges Treffen werde es geben, betonte Ludwig. Wann es stattfinden wird, ist aber noch offen, hieß es.
 

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