Volksbegehren: Zittern um jede Stimme

Anti-Raucher, Frauen & ORF

Volksbegehren: Zittern um jede Stimme

Das Interesse am Frauen- und Raucher-Volksbegehren liegt hinter den Erwartungen.

Es sind spannende – und wohl auch entscheidende – letzte Stunden für die drei laufenden Volksbegehren. Noch haben die zwei großen (Rauchen und Frauen) ihre Ziele nicht erreicht.

Fix ist bisher nur: Alle drei haben die 100.000-Unterstützer-Hürde deutlich übersprungen, sie müssen somit im Parlament behandelt werden.

➔ Derzeit: 800.000

Lange Zeit sah es aus, als ob der Kampf für eine rauchfreie Gastronomie mehr als eine Million Unterschriften erzielen wird. Knapp 600.000 Menschen gaben im Februar ihre Unterstützungserklärungen dafür ab. Jetzt aber scheint die Luft draußen zu sein, bis gestern Mittag waren "nur" 800.000 Unterschriften da. Das klare Ziel sind aber 900.000. Ab diesem Limit will die Regierung eine bindende Volksabstimmung abhalten – das Gesetz dazu ist allerdings noch nicht in Kraft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nun mit Koalitionspartner ÖVP sprechen. Er sagt zu ÖSTERREICH: „Wir sind schon immer Anwalt und Verfechter direkter Demokratie gewesen und wir nehmen Ergebnisse von Volksbegehren sehr ernst.“

➔ Derzeit: 400.000

„Chancengleichheit und Selbstbestimmung“, fordern die Organisatoren. Ziel: Sie wollten mindestens so viele Unterschriften wie beim ersten Frauen-Volksbegehren 1997. Damals waren es 644.665. Aktuell unterschrieb nicht einmal ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Überraschende Unterstützung kam jedoch von Ex-VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auch erstaunlich: Das Frauen-Volksbegehren schneidet in den Bundesländern viel besser ab als in Wien. Paradoxerweise sind es vor allem die rot-grünen Innenbezirke, die bislang auslassen. Bis heute 20.00 Uhr bleibt jedoch noch Zeit zum Unterschreiben.

➔ Derzeit: 250.000

Die größte Überraschung unter den Volksbegehren. Der Aufruf der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) zur „Abschaffung der zwingenden ORF-Gebühren“ sorgte für einen wahren Run auf die Gemeindeämter. Etwas bescheiden wollte Rudolf Gehring von der CPÖ 100.000 Unterschriften, Sonntagnachmittag waren es bereits mehr als 250.000.

Unterschreiben heute noch bis 20 Uhr

  • Ämter und online: Noch ist es nicht zu spät: Bis 20.00 Uhr kann man heute noch für die drei Forderungen unterschreiben. Entweder direkt beim Gemeindeamt oder per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur im Internet.
  • 20.15 Uhr Endergebnis: Bereits eine viertel Stunde nach Abgabeschluss präsentiert das Innenministerium das amtliche Endergebnis.

 

Video zum Thema: Fellner! Live: Lena Jäger zum Frauenvolksbegehren
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