ÖSTERREICH-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel spricht mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im oe24.TV-Interview über die Gas-Krise, die Russland-Sanktionen und die Corona-Pandemie.
Wien. Derzeit wird diskutiert, ob es einen Gas-, Strom- und Sprit-Preisdeckel geben soll. Mehrere Landeshauptleute, auch der ÖVP, sind teilweise dafür – der Bundeskanzler ist strikt dagegen.
So hat etwa ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strom-Preisdeckel gefordert. Das ist etwas, dass die SPÖ auch möchte – der Bundeskanzler lehnt das aber ab.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betont im oe24.TV-Interview (siehe oben), dass bereits viele Vorschläge auf dem Tisch liegen würden. "In dieser sehr schwierigen Phase, in der wir uns befinden, wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, dass die Bundesländer, gemeinsam mit der Regierung, mit den Sozialpartnern, über die Parteigrenzen hinweg, sich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Paket entwickeln. Denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Hickhack. Jetzt wäre es notwendig einen wirklichen Notfallplan zu entwickeln und den gemeinsam politisch zu tragen", so Ludwig im oe24.TV-Interview.
Es gehe um "gemeinsames Lösen einer wirklich großen Herausforderung vor der die Menschen in diesem Land stehen", so Ludwig weiter. Landeshauptleute und Regierung müssten an einen Strang ziehen, bekräftigt er.
Ludwig: "Es sind Maßnahmen gefordert, die vor allem die Bundesregierung umsetzen muss. Man muss hier ganz stark auch die europäische Ebene mit einbeziehen, Ich wäre dafür bei einem solchen runden Tisch auch die europäische Kommission mit einzubeziehen. Denn manche dieser Maßnahmen sind auf europäischer Ebene effizienter umzusetzen. Aber wir dürfen nicht warten bis es auf europäischer Ebene Lösungen gibt – das wird zu lange dauern. Von da her sind wir auch in Österreich gefordert. Auch in der Formulierungen von Forderungen werden hier de Bundesländer eine Rolle spielen."
