Luxus-Abfertigung noch für 25 Politiker

Fast 5,4 Millionen Euro hat das alte Abfertigungssystem für Politiker in den letzten zehn Jahren gekostet – und das, obwohl es bereits 1997 abgeschafft wurde. Und das System wird sogar noch teurer: Grünen-Mandatar Karl

Öllinger schätzt, dass es noch immer rund 25 Abgeordnete gibt, denen bei ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat eine hohe Abfertigung und eine saftige Politikerpension zusteht.

Zum Abschied 172.000 Euro
Der Grund: Viele altgediente Parlamentarier blieben bei der Umstellung 1997 automatisch im alten System. Zu den prominenten Nutznießern der sanften Übergangsregelungen zählen auch Prominente – etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Pendant Wolfgang Schüssel. Cap kam 1983 erstmals in den Nationalrat, Schüssel schon 1979.

Das Abdanken der Parlamentsveteranen käme den Steuerzahlern besonders teuer: Die Abfertigung wird ausgehend vom Letztbezug gerechnet – und der ist bei Klubchefs deutlich höher als bei anderen Abgeordneten. Der Abgang würde Cap und Schüssel demnach mit jeweils rund 172.000 Euro versüßt. Dazu kommt die monatliche Politikerpension, die im Fall von Cap und Schüssel fast 13.000 Euro monatlich betragen würde, wie der Grüne Öllinger schätzt.

Privilegiert wider Willen
Weitere Politiker, die in den Genuss einer Abfertigung kommen, sind die Abgeordneten Rudolf Parnigoni (SPÖ), Jakob Auer (ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ). Auch für sie fällt die Pension weit höher aus als im neuen Pensionskassensystem. Bei den Grünen fällt nur Peter Pilz unter die alte Regelung – ein Umstand, der den Privilegienbekämpfer auf die Palme bringt: „Ich habe schon immer ein gemeinsames System für alle verlangt“, sagt Pilz zu ÖSTERREICH.

Der Grüne kritisiert, dass es im Reformjahr 1997 für langdienende Abgeordnete keine Wahlmöglichkeit zwischen dem alten und dem neuen System gab: „Das war mir schon damals nicht recht.“ Pilz könnte so wie die anderen Politiker nicht einmal auf seine Abfertigung verzichten – er bekommt sie automatisch.