Die Enquete fordert eine verpflichtende Frauenquote.
Damit mehr Frauen entscheidende berufliche Positionen innehaben, pocht Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) auf Quotenregelungen. "Ich bekenne mich dazu, dass es notwendig wäre, eine verpflichtende Quote einzuführen, damit sich etwas ändert", sagte Heinisch-Hosek zu Beginn der parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" am Mittwoch in Wien. Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) erhofft sich von der Enquete einen "Startschuss für einen breiten Diskussionsprozess, wo wir auch Nägel mit Köpfen machen".
27,9 Prozent weiblich
Derzeit sind nur rund 27,9 Prozent der
österreichischen Nationalratsabgeordneten weiblich, im Bundesrat liegt der
Anteil laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bei rund 25,8
Prozent. Das seien "viel zu wenige Frauen in beiden Kammern",
sagte sie vor der Enquete. Heinisch-Hosek ist deshalb der Meinung, dass die
Debatte über eine Erhöhung des Frauenanteils in der Politik "längst
überfällig" sei. Dabei gehe es nicht nur um die
Bundespolitik, sondern auch um die Bundesländer und Gemeinden.
Die entsprechende Vertretung der Frauen in der Politik "passt noch nicht", so die Frauenministerin. Es "wird Zeit, dass wir darüber reden, wie wir das vielleicht ändern können". Ein probates Mittel dazu ist für Heinisch-Hosek die Einführung von verpflichtenden Quoten, auch wenn dies "nicht das eleganteste Mittel" sei und sie auch Länder kenne, "wo es ohne funktioniert". Sie hoffe, mit dem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung bis 2013 "das eine oder das andere" zu erreichen, sagte die Frauenministerin.
ÖVP dafür
Auch die ÖVP ist für mehr Frauen im
Parlament. Klubobmann Karlheinz Kopf wünscht sich eine 50-prozentige
Repräsentanz. Skeptisch äußerte er sich jedoch gegenüber einer
verpflichtenden Quote.
FPÖ und BZÖ gegen Quotenregelung
FPÖ und BZÖ haben sich
hingegen vehement gegen verpflichtende Frauenquoten ausgesprochen. "In jeder
Form der Quote steckt eine Diskriminierung", sagte FPÖ-Frauensprecherin
Carmen Gartelgruber. Auch die BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist gegen
"Zwangsverordnungen". "Quoten bringen keine angemessene Vertretung von
Frauen in der Politik", meinte Schenk.
