In der ÖVP tobt ein Machtkampf um die Top-Jobs in Regierung und Partei.
Es geht alles viel schneller. Schon am kommenden Mittwoch (1 Woche früher als geplant) will der neue VP-Chef Michael Spindelegger – nach einem Gespräch mit Koalitionspartner Werner Faymann – sein Team präsentieren. Und gleich vom Parteivorstand absegnen lassen.
Schon Gründonnerstag soll Bundespräsident Heinz Fischer die neue schwarze Ministerriege angeloben. Dem Parlament werden die Neuen am 28. April vorgestellt. Bereits gestern war Spindelegger bei Fischer.
Es wird auch höchste Zeit, denn in der ÖVP herrscht im Moment ein Gerangel um die Top-Jobs:
● Finanzressort. Noch-Innenministerin Maria Fekter ist als neue Finanzministerin sicher. Weil sie es so wollte – und einen genialen Strategie-Schachzug wählte, um sich das Top-Ressort zu sichern. Als die niederösterreichische ÖVP immer massiver Landesrat Stephan Pernkopf in dieses Amt hieven wollte, ging Fekter Freitag in die Offensive, gab Serien-Interviews, outete sich: „Ja, ich trau’ mir den Job zu.“ Sie wird die erste Frau in diesem Amt sein.
● Justizministerium. Hier wird Franz Fiedler gehandelt (siehe Story rechts).
● Innenministerium. Wechselt Fekter, sind VP-General Fritz Kaltenegger sowie Klubchef Karlheinz Kopf Kandidaten. Letzterer aber nur als Außenseiter. Doch auch hier könnte ein oder eine NiederösterreicherIn folgen, etwa Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Ihr Trumpf: Pröll brauchte dringend Frauen im Team.
● Landwirtschaftsressort. Die Bauern streuen, dass Berlakovich bleibt, doch Pernkopf oder Kaltenegger haben auch Chancen.
● Partei. General Fritz Kaltenegger hat sein Amt zur Verfügung gestellt – als Nachfolger gilt der Steirer Christopher Drexler. Aber: ÖAAB-General Lukas Mandl ist auch Kandidat. Er ist ein enger Vertrauter Spindeleggers.
● Parlament. Karlheinz Kopf könnte bleiben – oder in einem Jahr Fritz Neugebauer als 2. Nationalratspräsident ablösen. Spindelegger will den Beamtenboss als Signal der Erneuerung in Rente schicken.
Ablösereif sind die Staatssekretäre Reinhard Lopatka und Verena Remler, die schon um Entlassung gebeten haben soll.
Fekter traut sich Finanz zu: "Ich habe das studiert"
ÖSTERREICH: Werden Sie die erste Finanzministerin Österreichs?
Maria Fekter: Das entscheidet der designierte Obmann Michael Spindelegger, der sich seine Mannschaft zusammenstellt und der sich da bemüht, die Kompetenzen so zu bündeln, dass sie im Interesse der Bevölkerung Österreichs und auch für die ÖVP eine gute Ansage sind.
ÖSTERREICH: Worauf kommt es da an?
Fekter: Da wird es eine Fülle von Dingen zu berücksichtigen geben, etwa die Ausgewogenheit Mann/Frau, dass auch die großen Bundesländer entsprechend berücksichtigt sind, aber auch die Bünde. Der neue Obmann wird sicher umsichtig, aber auch kreativ vorgehen.
ÖSTERREICH: Habe Sie einen Draht zu Budget und Finanzen? Trauen Sie sich das Finanzministerium zu?
Fekter: Ich habe Steuerprüfungswesen studiert und auch das letzte Mal die Steuerangelegenheiten mit dem Kollegen Ostermayer im Detail verhandelt, also nicht, dass mir das fremd wäre!
ÖSTERREICH: Würden Sie lieber Innenministerin bleiben?
Fekter: Ich bin alle Aufgaben, die mir bisher übertragen wurden, mit enormer Leidenschaft angegangen. Auch wenn ich sie überhaupt nicht angestrebt habe. Das weiß der neue Obmann auch. Wenn er der Auflassung ist, das könnte ich kompetent erledigen, dann werde ich mich bemühen, das zu tun!
ÖSTERREICH: Der scheidende Obmann Josef Pröll hat nicht nur von Mangel an Anstand gesprochen – sondern auch von Stillstand. Wie soll das überwunden werden?
Fekter: Ich bin überzeugt, dass manche ein bisschen in sich hinein hören, ob sie nicht Teil dessen waren, was mit Josef Pröll passiert ist. Jetzt sind sehr wohl alle aufgerufen, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam diesen Eindruck des Stillstands zu bekämpfen. Und den Obmann in seinen Reformbemühungen zu unterstützen. Jetzt müssen die Partikularinteressen Einzelner einmal ein bisschen hintangestellt werden.
ÖSTERREICH: Meinen Sie damit die mächtigen Landesparteien?
Fekter: Da meine ich jeden Einzelnen in seinem ureigensten Bereich. Ich weiß nämlich: Das kann nicht einer alleine packen und den Karren aus dem Dreck ziehen, da müssen wir alle zusammen helfen.
ÖSTERREICH: Die Umfragen sind schlecht – was braucht die ÖVP jetzt?
Fekter: Einen neuen Motivationsschub und einen Aufbruch. Wir haben ganz klar signalisiert, dass wir aus den Malversationen ganz rasch Konsequenzen gezogen haben. Jetzt müssen wir schauen, dass wir auch die Funktionäre wieder motivieren können.
ÖSTERREICH: Und das geht mit Michael Spindelegger?
Fekter: Davon bin ich felsenfest überzeugt. Er verzieht sich ja auch nicht ins stille Kämmerlein und denkt sich was aus. Sondern er ist von kompetenten Leuten umgeben, die mitwirken wollen, dass neue Ideen, neue Ansagen und dass Kreatives – und vor allem eine neuen Motivation – für alle in der ÖVP tätigen herauskommen.
Interview: Günther Schröder
