Die geplante Novelle zum Ökostromgesetz stößt auf breite Ablehnung.
Die Novelle des Ökostromgesetzes befindet sich nun in der sechswöchigen Begutachtung, sorgt aber schon jetzt für jede Menge Kritik. Diese will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖV)P nicht gelten lassen: "Wir erhöhen das jährlich verfügbare Fördervolumen um 43 Prozent auf 30 Millionen Euro und bauen gleichzeitig die lange Warteliste für den Bau neuer Anlagen durch eine einmalige Aufstockung um fast 100 Millionen Euro ab."
Keine Zustimmung durch die FPÖ
Die FPÖ stellte am heutigen Dienstag in einer Aussendung einmal mehr klar, dass sie dem neuen Ökostromgesetz nicht zustimmen wird - sollte die finanzielle Deckelung der Förderung nicht aufgehoben werden. "Ansonsten wird es dazu keine Verfassungsmehrheit im Hohen Haus geben", droht FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer.
Global 2000 geht die Novelle nicht weit genug
Auch für die Umweltschutzorganisation Global 2000 geht die Novelle nicht weit genug. "Es ist entlarvend, wenn Minister Mitterlehner eine neue Ausbauoffensive für Ökostrom ankündigt und dann in Wahrheit lediglich alte Hüte hervorkramt. Gegenüber bisherigen Plänen soll keine einzige zusätzliche Anlage gebaut werden", kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.
Verband für erneuerbare Energie enttäuscht
In das gleiche Horn stößt auch Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ): "Der anfängliche Optimismus angesichts der angekündigten Aufstockung der Mittel und des zugesicherten Abbaus des Förderstaus löst sich nun leider in Enttäuschung auf. Die vorgesehene Umsetzung dazu ist untauglich und nimmt jegliche Planbarkeit." Die IG Windkraft spricht von einer "Bremse statt Beschleunigung". Sowohl für bereits fertig bewilligte Projekte als auch für neue Projekte seien Abschläge und neue Barrieren geplant.
Photovoltaic Austria befürchtet "Sonnenfinsternis"
Der Bundesverband Photovoltaic Austria sieht eine "Sonnenfinsternis über Österreich". "Mit dem vorliegenden Entwurf ist in Österreich die Sonne untergegangen, bevor sie aufgegangen ist", diagnostiziert Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA).
ÖVP spricht von "gelungenem" Entwurf
Zur Verteidigung von Mitterlehener rückte heute ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl aus. "Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze für Österreich - das alles schaffen wir mit dem gelungenen neuen Ökostromgesetz, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag in Begutachtung geschickt hat", betonte er. "Polemische Kritik" sei "fehl am Platz".
